Trotz Kritik am Klimapaket: Mehrheit gegen deutlich höhere Benzinpreise
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Aktuell wird die politische Debatte vom Thema Klima und Klimaschutz beherrscht. Auch im Politbarometer sind 59 Prozent aller Befragten der Meinung, dass der Klimawandel momentan das wichtigste Problem in Deutschland ist.
Deutliche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung verabschiedete Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geht 13 Prozent aller Befragten zu weit, 20 Prozent halten es für gerade richtig, und 53 Prozent geht es nicht weit genug (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Besonders unzufrieden sind dabei deutliche Mehrheiten der Grünen- und Linke-Anhänger, aber auch der SPD-Anhänger. Selbst für 39 Prozent der Unions-Anhänger gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
Klare Ablehnung von deutlich höheren Preisen für Benzin und Diesel
Durch die Einführung einer CO2-Abgabe, unter anderem auch auf Benzin und Diesel, werden die Preise dafür um einige Cent teurer. Trotz des mehrheitlich als unzureichend eingestuften Klimapakets hätten es nur 33 Prozent besser gefunden, Benzin und Diesel stärker zu verteuern, 63 Prozent aller Befragten hätten das nicht besser gefunden. Lediglich bei den Anhängern der Grünen ist eine Mehrheit für eine entsprechende Anhebung der Preise für Benzin und Diesel.
Klimakompetenz
Die Partei, der man beim Thema Klima am meisten zutraut, sind eindeutig die Grünen. 55 Prozent aller Befragten sagen das. Die anderen Parteien spielen hierbei kaum eine Rolle: Nur 10 Prozent sehen die größere Kompetenz bei der CDU/CSU, 3 Prozent bei der SPD, 2 Prozent bei der AfD, 3 Prozent bei der FDP und ein Prozent bei der Linke. 11 Prozent sagen, dass es keine Partei gibt, der sie dabei etwas zutrauen.
Projektion Bundestagswahl: Union und Grüne erstmals gleichauf
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es im Vergleich zu Anfang September größere Veränderungen: Die Union käme nur noch auf 27 Prozent (minus 1), die SPD auf 13 Prozent (minus 2), die AfD auf 14 Prozent (plus 1), die FDP auf 6 Prozent, die Linke auf 7 Prozent (beide unverändert) und die Grünen auf 27 Prozent (plus 3), ihr neuer Bestwert. Die anderen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (minus 1). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine klare Mehrheit.
Fortbestand der Groko
Trotz der schlechten Werte für Union und SPD erwartet eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent, dass die amtierende Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2021 im Amt bleiben wird, 22 Prozent glauben das nicht. Fast genauso viele (68 Prozent) fänden es auch gut, wenn CDU/CSU und SPD bis dahin weiter in der Regierung blieben, und nur 26 Prozent wünschen sich ein vorzeitiges Ende.
Top Ten
Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung geht („Was halten Sie von?“), liegt Winfried Kretschmann, der jetzt wieder zu den zehn wichtigsten Politikern gerechnet wird, auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält er einen Durchschnittswert von 1,8. Danach folgen Angela Merkel mit 1,4 (Sept. I: 1,7), Robert Habeck mit nur noch 1,0 (Sept. I: 1,5), Olaf Scholz mit 0,7 (Sept. I: 0,9), Heiko Maas ebenfalls mit 0,7 (Sept. I: 0,9), Christian Lindner mit 0,2 (Sept. I: 0,0) und Markus Söder mit 0,1 (Sept. I: 0,0). Im Negativbereich befinden sich Ursula von der Leyen mit minus 0,3 (Sept. I: minus 0,1), Horst Seehofer auch mit minus 0,3 (Sept. I: minus 0,5) und Annegret Kramp-Karrenbauer mit minus 0,5 (Sept. I: minus 0,2).
Brexit
Weiterhin ist unklar, wie es in Großbritannien mit dem Brexit weitergeht. Sollte es Ende Oktober zu einem ungeordneten Brexit – also ohne Austrittsvertrag – kommen, sehen 81 Prozent die Hauptschuld daran bei Großbritannien und nur 10 Prozent bei der EU. In diesem Zusammenhang plädieren 15 Prozent dafür, durch zusätzliche Zugeständnisse an Großbritannien einen ungeordneten Brexit zu verhindern, während 77 Prozent keine weiteren Zugeständnisse mehr machen wollen.
Unterschiede zwischen Ost und West
Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist zwar eine Mehrheit von 57 Prozent der Westdeutschen der Meinung, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West überwiegen (Unterschiede überwiegen: 39 Prozent). Unter den Ostdeutschen ist eine Mehrheit von 52 Prozent aber der Meinung, dass die Unterschiede weiter dominieren (Gemeinsamkeiten: 45 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. September 2019 bei 1325 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 26 Prozent, SPD: 13 Prozent, AfD: 10 Prozent, FDP: 6 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 34 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 18. Oktober 2019. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen: http://www.forschungsgruppe.de
Bericht: ZDF