Mehrheit für Quarantänepflicht bei Reisen aus innerdeutschen Risikogebieten / US-Präsidentschaftswahl: Deutsche erwarten eher Sieg von Joe Biden
Copyright: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen
Die steigenden Infektionszahlen haben auch dazu geführt, dass das Thema „Corona“ wieder häufiger die politische Agenda bestimmt. Mit jetzt 68 Prozent (September: 56 Prozent) führt es die Liste der wichtigsten Probleme in Deutschland an, gefolgt vom Thema Flüchtlinge und Asyl, das jetzt nur noch von 19 Prozent genannt wird (September: 35 Prozent). Dass das Coronavirus ihre Gesundheit gefährdet, glauben allerdings ähnlich wie in den Vormonaten 51 Prozent, 48 Prozent meinen das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Weiterhin hohe Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen
Die aktuell geltenden staatlichen Schutzmaßnahmen finden lediglich 12 Prozent (Sept. 11 Prozent) aller Befragten übertrieben, 64 Prozent (Sept. 69 Prozent) halten sie für gerade richtig und 23 Prozent (Sept. 18 Prozent) sind für weitergehende Maßnahmen. Wenn es im Herbst und Winter zu deutlich erhöhten Infektionszahlen kommt, erwarten 77 Prozent, dass es dann auch wieder deutlich stärkere Einschränkungen für weite Teile der Bevölkerung geben wird, 21 Prozent sehen das nicht so.
Quarantänepflicht bei innerdeutschen Reisen
Reisende, die aus innerdeutschen Risikogebieten kommen, sollen nach Meinung von 64 Prozent dann ähnlich wie bei entsprechenden Auslandsreisen quarantänepflichtig werden. 32 Prozent sind gegen eine solche Regelung. Die Quarantänepflicht unterstützen jeweils Mehrheiten bei allen Parteianhängergruppen außer bei der AfD, bei der die Meinungen gespalten sind.
Projektion Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, ergäben sich im Vergleich zum Vormonat wenig Veränderungen: Die Union käme jetzt auf 37 Prozent (unverändert), die SPD auf 16 Prozent (minus 1), die AfD auf 10 Prozent, die FDP auf 5 Prozent, die Linke auf 7 Prozent (alle unverändert) und die Grünen auf 20 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen ebenso eine Mehrheit wie eine aus CDU/CSU und SPD. Nicht reichen würde es für Rot-Rot-Grün.
Top Ten: Wenig Veränderungen
Aufgrund der Angaben der Befragten werden jetzt Heiko Maas, Annalena Baerbock und Friedrich Merz wieder zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker gerechnet. Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung geht („Was halten Sie von?“), liegt Angela Merkel weiter auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält sie einen Durchschnittswert von 2,5 (Sept.: 2,5). Es folgen Markus Söder mit 1,5 (Sept.: 1,7), Jens Spahn ebenfalls mit 1,5 (Sept.: 1,4), Olaf Scholz mit 1,4 (Sept.: 1,5), Heiko Maas mit 1,2, Robert Habeck ebenfalls mit 1,2 (Sept.: 1,0), Annalena Baerbock mit 0,8, Armin Laschet mit 0,7 (Sept.: 0,6) und Horst Seehofer mit 0,3 (Sept.: 0,3). Schlusslicht ist jetzt Friedrich Merz mit minus 0,1.
Schaut man sich an, was die CDU/CSU-Anhänger von verschiedenen Unionspolitikern halten, dann werden Angela Merkel mit 3,8 und Markus Söder mit 3,2 sehr positiv bewertet, während Armin Laschet mit 1,3 und Friedrich Merz mit 1,1 eher mäßige Werte erhalten.
Rechtsextremismus bei der Polizei
In letzter Zeit wurde öfter über rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei berichtet. Insgesamt 39 Prozent glauben, dass rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei in Deutschland weit verbreitet ist, 55 Prozent meinen das nicht. Besonders kritisch sehen das die Anhänger der Linken und der Grünen, bei denen jeweils mehr als die Hälfte von weit verbreiteten rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei ausgehen.
Abkommen zwischen der EU und Großbritannien
Nach dem Anfang des Jahres erfolgten Austritt Großbritanniens aus der EU bleibt bis Jahresende nur noch wenig Zeit, um zu einem Abkommen über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zu kommen. Nur eine Minderheit von 27 Prozent erwartet hier noch eine rechtzeitige Einigung, 69 Prozent bezweifeln das.
US-Präsidentschaftswahl
Die Deutschen erwarten mehrheitlich (58 Prozent), dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl am 3. November gewinnen wird, 35 Prozent trauen das eher Donald Trump zu. Dabei meinen 40 Prozent, dass Trump seine Corona-Infektion und der Umgang damit bei der Wahl eher nutzen wird. 30 Prozent glauben, dass ihm das eher schadet, und 24 Prozent meinen, dass das keine großen Auswirkungen hat.
Kürzung von EU-Mitteln bei Verstoß gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit
Fast einhellige (87 Prozent) Zustimmung findet die Forderung, dass EU-Mitgliedsländern finanzielle Zuwendungen der EU gekürzt werden, wenn sie gegen Grundwerte eines Rechtsstaats wie Pressefreiheit oder Unabhängigkeit von Gerichten verstoßen. Lediglich 9 Prozent sind gegen solche Kürzungen.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis zum 8. Oktober 2020 bei 1.229 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 39 Prozent, SPD: 19 Prozent, AfD: 6 Prozent, FDP: 4 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 24 Prozent.
Bericht: ZDF / Forschungsgruppe Wahlen