Syrien-Krise: Mehrheit für Sanktionen gegen die Türkei / Projektion: Union legt zu – Grüne verlieren
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Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien wird über Sanktionen diskutiert. Eine große Mehrheit (91 Prozent) ist dafür, dass Deutschland der Türkei keine Waffen mehr liefert, nur 5 Prozent sprechen sich dagegen aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen werden von knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürwortet. 27 Prozent finden, dass Deutschland keine solchen Maßnahmen verhängen soll. Sollte es Sanktionen der EU-Länder gegen die Türkei geben, dann gehen 80 Prozent davon aus, dass die Türkei die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage aufkündigen wird und damit wieder mehr Flüchtlinge zu uns kommen werden. 15 Prozent glauben das nicht.
Brexit: Bedauern über den Austritt Großbritanniens rückläufig
Zwar findet es weiterhin eine Mehrheit von 65 Prozent schlecht, wenn Großbritannien aus der EU austritt, vor drei Wochen sagten das aber noch 77 Prozent. 9 Prozent sind für den Brexit (Sept. II: 7 Prozent) und mit 24 Prozent ist der Anteil der Befragten, denen das egal ist, jetzt deutlich höher als zuletzt (Sept. II: 13 Prozent).
Projektion Bundestagswahl
Im Vergleich zu Ende September können Union und SPD wieder zulegen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 29 Prozent (plus 2) und die SPD auf 14 Prozent (plus 1). Die AfD verschlechterte sich um einen Punkt auf 13 Prozent, die FDP bliebe bei 6 Prozent und die Linke erhielte 8 Prozent (plus 1). Deutliche Verluste hätten die Grünen, die im letzten Politbarometer im Zusammenhang mit dem damals sehr präsenten Thema Klimawandel einen Rekordwert erzielt hatten. Sie würden drei Punkte abgeben und erreichten jetzt 24 Prozent. Die anderen Parteien zusammen lägen unverändert bei 6 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine klare Mehrheit.
Top Ten: Für die meisten Politiker bessere Noten
Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung geht („Was halten Sie von?“), liegt Winfried Kretschmann weiter auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält er einen Durchschnittswert von 1,9 (Sept. II: 1,8). Auf Platz zwei Angela Merkel, sie wird mit 1,6 (Sept. II: 1,4) eingestuft. Danach folgen Robert Habeck mit 1,2 (Sept. II: 1,0), Olaf Scholz, der mit 1,1 (Sept. II: 0,7) ein deutliches Plus verzeichnen kann und Heiko Maas mit 0,9 (Sept. II: 0,7). Christian Lindner kommt auf 0,1 (Sept. II: 0,2) und ebenfalls mit 0,1 (Sept. II: 0,1) wird Markus Söder bewertet. Im Negativbereich befinden sich Ursula von der Leyen mit minus 0,1 (Sept. II: minus 0,3) und Horst Seehofer mit minus 0,2 (Sept. II: minus 0,3). Schlusslicht bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer mit minus 0,6 (Sept. II: minus 0,5), ihrem bisher schlechtesten Wert.
Rechtsextremismus: Mehrheit sieht Defizite bei der Bekämpfung
Gegen rechtsextreme Ansichten und Gruppierungen wird für 78 Prozent der Befragten bei uns zu wenig getan. Darin stimmen die Anhänger aller Parteien mehrheitlich überein, mit Ausnahme der AfD-Anhänger. 55 Prozent der AfD-Anhänger – gegenüber 17 Prozent insgesamt – sind der Meinung, es werde genug getan gegen den Rechtsextremismus.
Zuletzt wurde der Vorwurf laut, die AfD habe durch ihre Positionen und Aussagen Mitschuld an rechtsextremen Gewalttaten. Für 72 Prozent trifft dieser Vorwurf zu, 21 Prozent weisen ihn zurück. Zutreffend ist der Vorwurf für jeweils mehr als zwei Drittel in den anderen Parteianhängergruppen, aber für nur 5 Prozent der AfD-Anhänger.
Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich die Einschätzung zum Antisemitismus bei uns deutlich verändert. 38 Prozent der Befragten gehen jetzt davon aus, dass es in Deutschland eine sehr große oder große Judenfeindlichkeit gibt (nicht so groß/keine: 55 Prozent). Im Februar 2019 lag dieser Anteil noch bei 17 Prozent, 71 Prozent antworteten damals mit „nicht so große“ bzw. „keine“.
Klimaschutz: Illegale Aktionen gehen zu weit
Um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen, gibt es auch illegale Aktionen, wie Blockaden von Hauptverkehrsstraßen, die das öffentliche Leben lahmlegen. Für 69 Prozent der Befragten gehen solche Protestformen zu weit, 25 Prozent halten sie für gerade richtig und für 4 Prozent gehen sie nicht weit genug. Klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen beurteilen das so, mit Ausnahme der Grünen. Von den Grünen-Anhängern sind 45 Prozent der Meinung, solche Protestaktionen gehen zu weit, für 49 Prozent sind sie gerade richtig und für 5 Prozent nicht weitreichend genug.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 15. bis 17. Oktober 2019 bei 1.226 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 32 Prozent, SPD: 15 Prozent, AfD: 8 Prozent, FDP: 5 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 28 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. November 2019. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf https://www.forschungsgruppe.de
Bericht: ZDF / Forschungsgruppe Wahlen