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Im Osten meint fast jeder Zweite, Ostdeutsche werden wie Bürger 2. Klasse behandelt
Diese Woche hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Tätigkeit vorgelegt. Wenn es nach der Mehrheit der Bundesbürger geht, und erst recht nach der Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger, dann soll diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 im Amt bleiben: Das fänden 68 Prozent aller Befragten, 89 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 83 Prozent der SPD-Anhänger gut. Für „nicht gut“ halten das 28 Prozent aller Befragten, darunter eine Mehrheit der AfD-Anhänger (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Auch dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit Bundeskanzlerin bleiben will, findet Zustimmung bei 70 Prozent aller Befragten, von 27 Prozent wird das abgelehnt.
Projektion Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es im Vergleich zum Oktober größere Veränderungen: Die Union käme nur noch auf 27 Prozent (minus 2), die SPD auf 14 Prozent (unverändert), die AfD auf 14 Prozent (plus 1), die FDP auf 7 Prozent (plus 1), die Linke auf 10 Prozent (plus 2) und die Grünen auf 22 Prozent (minus 2). Die anderen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit, für Grün-Rot-Rot würde es nicht reichen.
Zusammenarbeit von CDU und Linke bzw. AfD
Die CDU lehnt eine Koalition oder eine ähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ab. Während diese Position eine deutliche Mehrheit (75 Prozent) aller Befragten und 85 Prozent der Unions-Anhänger bezüglich der AfD gut finden (nicht gut 23 Prozent bzw. 14 Prozent), wird eine Zusammenarbeit von CDU und Linke anders bewertet: Nur 37 Prozent aller Befragten unterstützen die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, und 58 Prozent sprechen sich dagegen aus. Unter den Unions-Anhängern finden es 51 Prozent richtig, dass die CDU nicht mit der Linken zusammenarbeiten will, 44 Prozent finden das falsch.
Kanzlerkandidat der CDU/CSU
Seit dem Wahlergebnis der CDU in Thüringen gibt es eine Diskussion darüber, wer Kanzlerkandidat oder Kanzlerkandidatin der CDU/CSU werden sollte. Innerhalb der Unions-Anhänger sind die meisten (35 Prozent) der Meinung, dass die CDU/CSU mit Friedrich Merz die größten Chancen hätte, ein gutes Bundestagswahlergebnis zu erzielen. Danach folgen Armin Laschet (15 Prozent), Markus Söder (14 Prozent), Jens Spahn (12 Prozent) und Annegret Kramp-Karrenbauer (8 Prozent).
SPD-Vorsitz
Bis Ende November findet die Stichwahl um den SPD-Vorsitz statt. Von den SPD-Anhängern meinen 40 Prozent, das Kandidatenpaar Olaf Scholz und Klara Geywitz wäre für die SPD am besten geeignet, 23 Prozent glauben das vom Kandidatenpaar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Gut ein Drittel (37 Prozent) sieht sich nicht in der Lage, dazu ein Urteil abzugeben.
Top Ten
Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern geht („Was halten Sie von?“), liegt Winfried Kretschmann weiterhin auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält er einen Durchschnittswert von 1,7 (Okt.: 1,9). Danach folgen Angela Merkel mit 1,4 (Okt.: 1,6), Robert Habeck mit 1,3 (Okt.: 1,2), Olaf Scholz mit 0,9 (Okt.: 1,1), Heiko Maas mit 0,6 (Okt.: 0,9), Markus Söder mit 0,4 (Okt.: 0,1) und Christian Lindner mit unverändert 0,1. Im Negativbereich befinden sich Horst Seehofer mit minus 0,1 (Okt.: minus 0,2), Ursula von der Leyen mit minus 0,2 (Okt.: minus 0,1) und Annegret Kramp-Karrenbauer mit minus 0,7 (Okt.: minus 0,6).
Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente umstritten
Gut die Hälfte aller Befragten (51 Prozent) ist der Meinung, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Versicherungsjahre haben, eine Aufstockung der Rente nur nach einer Prüfung von sonstigen Einkünften und Vermögen erhalten sollten, 45 Prozent sehen das nicht so. Besonders häufig wird eine solche Bedürftigkeitsprüfung von den Anhängern der CDU/CSU und der FDP gefordert.
Unterschiede zwischen Ost und West
Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist zwar eine Mehrheit von 54 Prozent der Westdeutschen der Meinung, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West überwiegen (Unterschiede überwiegen: 40 Prozent). Unter den Ostdeutschen sind aber 49 Prozent der Meinung, dass die Unterschiede weiter dominieren (Gemeinsamkeiten: 45 Prozent). Fast jeder zweite Ostdeutsche (46 Prozent) vertritt die Auffassung, dass die Ostdeutschen wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, 47 Prozent sehen das nicht so.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 7. November 2019 bei 1264 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 27 Prozent, SPD: 15 Prozent, AfD: 8 Prozent, FDP: 8 Prozent, Linke: 11 Prozent, Grüne: 26 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 29. November 2019.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen auf http://www.forschungsgruppe.de.
Bericht: ZDF / Forschungsgruppe Wahlen