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Brexit-Verschiebung: Mehrheit erwartet auch dann keinen geordneten Austritt / Kramp-Karrenbauer: Zweifel an Eignung als Kanzlerin
In dieser Woche hat das britische Parlament über verschiedene Brexit-Szenarien abgestimmt. Eine Verschiebung des EU-Austritts erhielt am gestrigen Abend, 14. März 2019, eine mehrheitliche Zustimmung. Nur 21 Prozent der Deutschen glauben, dass für diesen Fall weitere Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zu einem geordneten Brexit führen würden, fast drei Viertel (72 Prozent) bezweifeln das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Käme es zu einem Brexit ohne Austrittsvertrag, so würde das für Großbritannien nach Meinung von 83 Prozent der Befragten große Probleme mit sich bringen (keine großen Probleme: 12 Prozent). Große Probleme für die EU bei einem „No-Deal“-Szenario erwarten 50 Prozent, 46 Prozent meinen, dass dies für die Staatengemeinschaft keine gravierenden Folgen hätte.
Große Koalition: Zwischenbilanz durchwachsen
Nach einem Jahr Große Koalition bescheinigen aktuell 55 Prozent der Regierung insgesamt eher gute Arbeit, 39 Prozent stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus. Für 47 Prozent leisten Union und SPD einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland, 48 Prozent sehen das nicht so. Die Anhänger von FDP und Grünen sind in dieser Frage eher gespalten, die Anhänger der Regierungsparteien geben mehrheitlich ein positives Votum ab. Für die meisten Anhänger der Linke sowie fast die gesamte Anhängerschaft der AfD lässt die Große Koalition Kompetenz vermissen. Eine klare Mehrheit von 71 Prozent glaubt, dass die Regierung aus Union und SPD bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 halten wird. Nur 23 Prozent erwarten, dass sie vorzeitig auseinanderbrechen wird. Wenn Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleibt, fänden das 71 Prozent aller Befragten sowie 85 Prozent der CDU/CSU-Anhänger gut, insgesamt 27 Prozent fänden das schlecht.
CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?
Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen trauen ihr 60 Prozent einen Erfolgskurs zu, 31 Prozent haben Zweifel daran. Gut ein Drittel (34 Prozent) aller Befragten hält Kramp-Karrenbauer für geeignet als Bundeskanzlerin, eine Mehrheit von 51 Prozent spricht ihr diese Fähigkeit ab. Von den CDU/CSU-Anhängern zeigt sich nur gut die Hälfte (53 Prozent) davon überzeugt, dass sie Kanzlerin kann, für 38 Prozent bringt sie diese Qualität nicht mit.
Top Ten: Ansehensverlust für Kramp-Karrenbauer
Die deutlichsten Einbußen bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker hat im März Annegret Kramp-Karrenbauer. An der Spitze liegt weiterhin Wolfgang Schäuble mit einem unveränderten Durchschnittswert von 1,5 auf der Skala von +5 bis -5. Danach folgen Angela Merkel mit 1,4 (Feb.II: 1,4) und Robert Habeck mit 1,2 (Feb.II: 1,4). Auf Platz vier liegt Olaf Scholz mit 0,8 (Feb.II: 0,8), dann Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf 0,7 (Feb.II: 1,4) eingebrochen und damit aus der Spitzengruppe herausgefallen ist. Christian Lindner kommt auf 0,4 (Feb.II: 0,3) und Friedrich Merz auf 0,2 (Feb.II: 0,1). Bewertungen im Negativbereich erhalten Sahra Wagenknecht mit minus 0,1 (Feb.II: 0,0), Andrea Nahles mit minus 0,4 (Feb.II: minus 0,4) und Horst Seehofer mit minus 0,9 (Feb.II: minus 0,7).
Projektion Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union weiterhin auf 31 Prozent, und die SPD könnte sich auf 16 Prozent (plus 1) verbessern. Die AfD verschlechterte sich auf 12 Prozent (minus 1), während die FDP auf 8 Prozent (plus 1) zulegen könnte. Die Linke müsste einen Punkt abgeben auf 8 Prozent, ebenso die Grünen, die mit 19 Prozent (minus 1) rechnen könnten. Die anderen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (plus 1). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit.
Projektion Europawahl
Das Interesse an der Europawahl fällt deutlich höher aus als im gleichen Zeitraum vor fünf Jahren. So sagen jetzt 44 Prozent, dass sie sich stark für die Wahl interessieren, im März 2014 waren das lediglich 22 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union auf 35 Prozent (plus 2 im Vergleich zur Umfrage vor drei Wochen), die SPD auf 18 Prozent (unverändert), die Grünen auf 18 Prozent (minus 1), die Linke auf 6 Prozent (minus 2), die AfD auf 9 Prozent (minus 1) und die FDP auf 7 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien zusammen lägen bei 7 Prozent (plus 1).
„Fridays for Future“: Zwei Drittel begrüßen Klima-Demos der Schüler
Auch in Deutschland demonstrieren Schüler freitags während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz. Insgesamt 67 Prozent der Befragten unterstützen das, 32 Prozent finden es nicht gut. Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien mehrheitlich, lediglich von den AfD-Anhängern sprechen sich 67 Prozent dagegen aus.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 14. März 2019 bei 1290 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung der Bundestagswahl: CDU/CSU: 34 Prozent, SPD: 18 Prozent, AfD: 6 Prozent, FDP: 9 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 22 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Donnerstag, 28. März 2019. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen: www.forschungsgruppe.de.
Bericht: ZDF / Forschungsgruppe Wahlen