Deutliche Mehrheit für Konjunkturpaket – aber Skepsis bei Mehrwertsteuer / Gut jeder Zweite für schnelle, vollständige Öffnung von Kitas und Schulen
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Letzte Woche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm verabschiedet, das die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird alles in allem von 68 Prozent als eher gut bezeichnet und von 22 Prozent als nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dies wird mehrheitlich auch in allen Parteianhängergruppen so gesehen (eher gut zwischen 60 Prozent und 79 Prozent).
Keine deutlichen Effekte durch Senkung der Mehrwertsteuer erwartet
Zu den Maßnahmen des Konjunkturpakets gehört auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent im zweiten Halbjahr. Lediglich 13 Prozent erwarten dadurch eine sehr starke oder starke Ankurbelung der Wirtschaft, 85 Prozent glauben, dass diese Absenkung dafür nur wenig oder gar nichts bringt.
Mehrheit gegen erhöhte Kaufprämie für E-Autos
Die staatlichen Zuschüsse beim Kauf eines Elektro-Autos wurden jetzt auf bis zu 6.000 Euro erhöht. Das finden 44 Prozent aller Befragten gut und 52 Prozent nicht gut. Die Zustimmung dazu schwankt sehr stark: von nur 5 Prozent bei den Anhängern der AfD bis zu 67 Prozent bei den Grünen-Anhängern.
Kosten des Konjunkturpakets
Das Konjunkturpaket fiel mit 130 Milliarden Euro höher aus als erwartet. 50 Prozent sind der Meinung, dass das Volumen so gerade richtig ist, für 17 Prozent ist das zu viel und 14 Prozent meinen, dass man dafür noch mehr Geld hätte einsetzen müssen. Dass Deutschland für die Bekämpfung der Coronafolgen hohe Schulden macht, finden 75 Prozent richtig und nur 22 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mit Ausnahme der AfD-Anhänger (richtig: 42 Prozent) meinen sehr deutliche Mehrheiten in allen anderen Parteianhängergruppen, dass die hohe Verschuldung dafür richtig ist.
Zustimmung zu geltenden Coronalockerungen
Die Akzeptanz für den Umfang der jetzt geltenden Lockerungsmaßnahmen ist praktisch unverändert zum Vormonat: 56 Prozent finden diese jetzt so genau richtig, 30 Prozent gehen sie zu weit, und nur 12 Prozent würden sich weitergehende Lockerungen wünschen.
Schnelle, vollständige Öffnung von Schulen und Kitas
Wegen Corona finden der Schulunterricht und die Kinderbetreuung in den Kitas zurzeit nur eingeschränkt statt. Dass jetzt Schulen und Kitas schnell wieder vollständig öffnen sollen, meinen 52 Prozent, und 42 Prozent sind dagegen.
Corona-App bleibt umstritten
Nächste Woche soll es auch bei uns eine Corona-App geben, die anonym mitteilen soll, ob man sich in der Nähe einer mit dem Virus infizierten Person aufgehalten hat. Mit 42 Prozent geben jetzt etwas weniger Befragte als vor knapp zwei Monaten (47 Prozent) an, diese dann nutzen zu wollen. 46 Prozent (April II: 42 Prozent) wollen das nicht machen, und 8 Prozent sagen, dass sie kein App-fähiges Smartphone besitzen.
Europas Sicherheit und Trump
Dass sich Europa in Sicherheitsfragen auf den Partner USA unter dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump verlassen kann, meinen nur 8 Prozent, 89 Prozent glauben das nicht. Für die US-Präsidentschaftswahl im November erwarten 39 Prozent, dass Trump wieder gewählt wird, 56 Prozent bezweifeln das.
Projektion Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es im Vergleich zu Ende Mai leichte Veränderungen: Die Union käme auf 39 Prozent, die SPD auf 15 Prozent, die AfD auf 9 Prozent, die FDP auf 4 Prozent (alle unverändert), die Linke auf 7 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 20 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen ebenso eine Mehrheit wie eine aus CDU/CSU und SPD.
Top Ten: Wenig Veränderungen
Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker geht („Was halten Sie von?“), liegt Angela Merkel weiter auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält sie einen Durchschnittswert von 2,5 (Mai II: 2,5). Es folgen Markus Söder mit 1,9 (Mai II: 2,0), Olaf Scholz mit 1,8 (Mai II: 1,8), Hubertus Heil mit 1,3 (Mai II: 1,2), Jens Spahn ebenfalls mit 1,3 (Mai II: 1,2), Peter Altmaier mit 1,1 (Mai II: 1,2), Robert Habeck mit 1,0 (Mai II: 1,0), Armin Laschet mit 0,6 (Mai II: 0,5) und Horst Seehofer, auch er mit 0,6 (Mai II: 0,6). Schlusslicht bleibt Christian Lindner mit minus 0,3 (Mai II: minus 0,3).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis zum 10. Juni 2020 bei 1.270 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 17 Prozent, AfD: 5 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 23 Prozent.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auf https://forschungsgruppe.de.
Bericht: ZDF / Forschungsgruppe Wahlen