In den letzten Wochen haben die Sozialdemokraten an ihrem programmatischen Profil gearbeitet und beschlossen, dass zukünftig die Sozialpolitik für sie einen größeren Stellenwert bekommen soll, und sie wollen dafür auch mehr Geld ausgeben. Das finden 77 Prozent gut und nur 17 Prozent schlecht. (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Eine Mehrheit von 53 Prozent aller Befragten glaubt zudem, dass ein solcher Kurs der SPD bei künftigen Wahlen nutzen, und 7 Prozent glauben, dass er schaden wird. 36 Prozent meinen, dass das keine großen Auswirkungen haben wird.
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Kurs der CDU: Konservatives Profil und Verschärfung der Flüchtlingspolitik
Die innerhalb und außerhalb der CDU immer wieder zu hörende Forderung, dass die Partei ihr konservativ-traditionelles Profil schärfen müsse, findet weder in der Gesamtheit aller Befragten noch innerhalb der Unions-Anhängerschaft eine mehrheitliche Unterstützung: Lediglich 34 Prozent aller Befragten und 41 Prozent der Anhänger der CDU/CSU sprechen sich dafür aus (57 Prozent bzw. 56 Prozent sind dagegen). Entsprechend glaubt auch nur jeweils eine Minderheit bei allen Befragten und innerhalb des Unionslagers (41 Prozent bzw. 42 Prozent), dass ein konservativerer Kurs der CDU Erfolge bei Wahlen bringen würde.
Dass die CDU unter der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik vertreten wird, glauben 44 Prozent. 49 Prozent erwarten das nicht. 57 Prozent wünschen sich eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik der CDU (dagegen: 34 Prozent).
Zusätzliche staatliche Ausgaben trotz erwarteter Finanzierungslücken
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat wegen zukünftig deutlich zurückgehender Steuereinnahmen vor erheblichen Finanzierungslücken in den nächsten Jahren gewarnt. Dennoch spricht sich eine Mehrheit von 55 Prozent aller Befragten für zusätzliche staatliche Ausgaben aus (dagegen: 36 Prozent). Wenn es zu zusätzlichen Ausgaben kommt, plädieren die meisten (63 Prozent) dafür, diese vor allem im Bereich Bildung zu tätigen (Soziales: 28 Prozent, Digitalisierung: 6 Prozent, Verteidigung: 3 Prozent).
Projektion Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die Union auf 31 Prozent verbessern (plus 1) und die SPD nach ihrem Zugewinn Anfang Februar wieder auf 15 Prozent zurückgehen (minus 1). Die AfD käme auf 13 Prozent (plus 1), die FDP auf 7 Prozent (minus 1), die Linke auf 9 Prozent und die Grünen auf 20 Prozent. Die anderen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (alle unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit.
Top Ten:
Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker gibt es keine größeren Veränderungen. An der Spitze liegt jetzt auf der Skala von +5 bis -5 Wolfgang Schäuble mit einem unveränderten Durchschnittswert von 1,5, danach folgen mit jeweils 1,4 und Unterschieden lediglich im Hundertstelbereich Robert Habeck (Feb.I: 1,3), Angela Merkel (Feb.I: 1,5) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Feb.I: 1,3). Auf Platz fünf folgt Olaf Scholz mit 0,8 (Feb.I: 0,9), danach Christian Lindner mit unveränderten 0,3, Friedrich Merz mit 0,1 (Feb.I: 0,3) und Sahra Wagenknecht mit 0,0 (Feb.I: 0,1). Weiter im Negativbereich bleiben Andrea Nahles mit minus 0,4 (Feb.I: minus 0,2) und Horst Seehofer mit minus 0,7 (Feb.I: minus 1,0).
Projektion Europawahl
Obwohl bisher noch wenig von einem Europawahlkampf zu spüren ist, sagen 44 Prozent aller Befragten, dass sie sich sehr stark oder stark für die Europawahl interessieren (nicht (so) stark: 56 Prozent). Damit liegt das Interesse an dieser Wahl höher als vor fünf Jahren und fällt bei Anhängern der etablierten Parteien außer der FDP überdurchschnittlich aus. Im Westen ist es größer als im Osten. Dies alles hat auch Folgen für die Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union auf 33 Prozent, die SPD auf 18 Prozent und die Grünen auf 19 Prozent, die Linke auf 8 Prozent, die AfD auf 10 Prozent und die FDP auf 6 Prozent. Die anderen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent.
Umgang mit IS-Kämpfern
In Syrien und im Irak sind auch viele deutsche IS-Kämpfer gefangen genommen worden. Nach dem Abzug der Amerikaner könnten diese dort wieder freikommen. US-Präsident Trump hat deshalb die europäischen Staaten aufgefordert, ihre jeweiligen Gefangenen zurückzuholen. 61 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass Deutschland die deutschen IS-Kämpfer zurückholen und sie hier vor Gericht stellen soll. 32 Prozent sind gegen ein Zurückholen auch auf die Gefahr hin, dass diese dann vor Ort freigelassen werden.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis zum 21. Februar 2019 bei 1.226 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung der Bundestagswahl: CDU/CSU: 34 Prozent, SPD: 17 Prozent, AfD: 9 Prozent, FDP: 6 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 23 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 15. März 2019.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.
Bericht: ZDF / Politbarometer