Mehr als zwei Drittel gegen Fahrverbote für Diesel-PKW
Arbeitsminister Heil hat die Einführung einer Grundrente vorgeschlagen. Demnach soll die Rente von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung deutlich aufgestockt werden. 61 Prozent der Befragten sind für eine solche Grundrente, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Mehrheitliche Unterstützung für diese Aufstockung, die ohne Prüfung der Bedürftigkeit erfolgen und aus Steuermitteln finanziert werden soll, gibt es bei den Anhängern von SPD (74 Prozent), Grünen (72 Prozent), Linke (70 Prozent) und AfD (59 Prozent). Die Anhänger der CDU/CSU sind eher uneins (dafür: 46 Prozent; dagegen: 49 Prozent) und die meisten FDP-Anhänger (58 Prozent) sind dagegen.
Die eigene finanzielle Absicherung im Alter bezeichnen insgesamt 58 Prozent der Befragten als sehr gut oder gut. 40 Prozent geben an, nicht so gut oder überhaupt nicht abgesichert zu sein, darunter überdurchschnittlich viele Anhänger von AfD (66 Prozent) und Linke (48 Prozent). Deutliche Unterschiede zeigen sich auch zwischen jüngeren und älteren Befragten. So fühlen sich nur 44 Prozent der unter 35-Jährigen sowie 48 Prozent der 35- bis 59-Jährigen gut abgesichert, aber 77 Prozent der über 60-Jährigen.
Zufriedenheit mit Bundesregierung gestiegen
Mit der Großen Koalition sind aktuell 61 Prozent zufrieden, 34 Prozent meinen, die Regierung aus CDU/CSU und SPD leiste schlechte Arbeit. Das ist eine deutlich positivere Einschätzung als Ende Januar (zufrieden: 51 Prozent) und stellt die beste Bewertung seit acht Monaten dar.
Projektion: SPD legt zu
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 Prozent (plus 2) verbessern. Die AfD hätte mit 12 Prozent (minus 1) erneut Verluste. Die FDP erreichte 8 Prozent, die Linke 9 Prozent und die Grünen 20 Prozent, alle unverändert. Die anderen Parteien zusammen lägen ebenfalls unverändert bei 5 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit.
Top Ten:
Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker gibt es wenig Veränderung. An der Spitze liegt erneut Angela Merkel, sie erhält auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,5 (Jan.II: 1,5). Ebenfalls mit 1,5 (Jan.II: 1,4), bei Unterschieden im Hundertstelbereich, wird Wolfgang Schäuble eingestuft. Auf Platz drei folgt Annegret Kramp-Karrenbauer mit 1,3 (Jan.II: 1,3), vor Robert Habeck, auch er mit 1,3 (Jan.II: 1,3). Olaf Scholz wird mit 0,9 (Jan.II: 0,9) bewertet, Christian Lindner mit 0,3 (Jan.II: 0,3), Friedrich Merz mit 0,3 (Jan.II: 0,3) und Sahra Wagenknecht mit 0,1 (Jan.II: 0,2). Weiter im Negativbereich bleiben Andrea Nahles mit minus 0,2 (Jan.II: minus 0,3) und Horst Seehofer mit minus 1,0 (Jan.II: minus 0,8).
Dieselfahrverbote
71 Prozent der Befragten – und damit deutlich mehr als vor einem Jahr (Feb.II 2018: 53 Prozent) – sind gegen ein Fahrverbot für Diesel-PKW, die nicht die neueste Abgas-Norm erfüllen, wenn die geltenden Grenzwerte überschritten sind. Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien mehrheitlich. Von den Anhängern der Grünen ist sogar jeder Zweite (50 Prozent) gegen solche Fahrverbote. Insgesamt 24 Prozent befürworten entsprechende Fahrverbote.
Mehr Geld für die Bundeswehr?
Für eine Erhöhung der Ausgaben für Bundeswehr und Verteidigung sprechen sich 44 Prozent der Befragten aus, 31 Prozent wollen keine Änderung beim Etat für die Bundeswehr und 19 Prozent sind für eine Kürzung der Mittel.
Aufkündigung des INF-Vertrags
Nachdem die USA und Russland den bilateralen Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen aufgekündigt haben, sehen 52 Prozent der Befragten die Sicherheit in Europa stark gefährdet. Für 44 Prozent ist das nicht der Fall. Ein atomares Wettrüsten der beiden Großmächte befürchten jetzt 46 Prozent, ebenso viele (46 Prozent) glauben nicht, dass es dazu kommen wird. Die Politik sowohl des amerikanischen als auch des russischen Präsidenten bereitet den Deutschen generell große Sorge, das gilt für Trump noch mehr als für Putin: Wegen Putins Politik zeigen sich 56 Prozent stark besorgt, wegen Trumps Politik 82 Prozent. 86 Prozent halten die USA unter Trump nicht für einen verlässlichen Partner, wenn es um die Sicherheit Europas geht.
Trump und die Mauer
89 Prozent finden es schlecht, dass Präsident Trump zum Schutz vor illegaler Einwanderung an der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer bauen will. Nur 8 Prozent insgesamt, aber 54 Prozent der AfD-Anhänger befürworten dieses Vorhaben.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 7. Februar 2019 bei 1.350 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 32 Prozent, SPD: 19 Prozent, AfD: 8 Prozent, FDP: 7 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 23 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 22. Februar 2019.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de
Bericht: ZDF