SPD bleibt auch nach dem Parteitag im Tief / Mehrheit für Erhöhung staatlicher Investitionen auch mit höheren Schulden
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Seit dem vergangenen Wochenende hat die SPD ein neues Führungsduo. Einen unmittelbaren Koalitionsbruch soll es nicht geben, wohl aber Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU über neue politische Forderungen der SPD.
Neues SPD-Führungsduo
Von den beiden neu gewählten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwarten nur 23 Prozent aller Befragten, dass sie die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, 62 Prozent sehen das nicht so. Auch bei den SPD-Anhängern glauben das nur 37 Prozent, 42 Prozent sind da pessimistisch, und gut jeder Fünfte (21 Prozent) sieht sich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten.
Linkskurs der SPD
Wenn der Kurs der SPD jetzt stärker nach links geht, meinen 41 Prozent aller Befragten, dass das der SPD eher nützen wird, 48 Prozent erwarten, dass ihr das eher schadet (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Auch bei den SPD-Anhängern ist dieser Kurs umstritten: 45 Prozent erwarten davon eher einen positiven Effekt und 46 Prozent einen negativen für ihre Partei. Obwohl 46 Prozent der eigenen Anhänger einen stärker nach links gehenden Kurs der SPD gut finden (schlecht: 28 Prozent; egal: 18 Prozent), meint hier eine deutliche Mehrheit (69 Prozent), dass es für die SPD besser wäre, jetzt in der Bundesregierung zu bleiben, nur 28 Prozent sehen in der Opposition die erfolgversprechendere Option.
Zukunft der GroKo
Ähnlich wie in den letzten Monaten glaubt auch jetzt eine klare Mehrheit von 69 Prozent, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zu nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 bestehen bleiben wird, und nur 25 Prozent erwarten einen vorzeitigen Koalitionsbruch.
Projektion Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es im Vergleich zu Ende November kaum Veränderungen: Die Union käme weiterhin auf 27 Prozent, die SPD auf 13 Prozent, die AfD auf 14 Prozent (alle unverändert), die FDP auf 8 Prozent (plus 1), die Linke auf 9 Prozent (minus 1) und die Grünen blieben bei 23 Prozent. Die anderen Parteien zusammen lägen erneut bei 6 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit, für Grün-Rot-Rot würde es nicht reichen.
Top Ten
Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern geht („Was halten Sie von?“), liegt Angela Merkel weiter auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält sie einen Durchschnittswert von 1,3 (Nov. II: 1,2). Danach folgen Robert Habeck mit 1,0 (Nov. II: 1,1), Olaf Scholz mit 0,6 (Nov. II: 0,7), Heiko Maas, auch er mit 0,6 (Nov. II: 0,5), und Markus Söder mit unveränderten 0,5. Danach kommen Jens Spahn mit 0,4 (Nov. II: 0,3), Friedrich Merz mit 0,3 (unverändert), Christian Lindner mit 0,2 (unverändert) und Horst Seehofer mit 0,0 (Nov. II: minus 0,1). Im Negativbereich bleibt jetzt nur noch Annegret Kramp-Karrenbauer mit unveränderten minus 0,5.
Investitionen in Infrastruktur und die Staatsverschuldung
Die SPD hat auf ihrem Parteitag deutlich höhere staatliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur gefordert, auch wenn das dann zu zusätzlichen neuen Schulden führt. Dafür sprechen sich 75 Prozent aller Befragten und deutliche Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen aus. Lediglich 22 Prozent sind dagegen.
Ablehnung höherer CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe
Die SPD hat zudem beschlossen, sich für eine stärkere Erhöhung der geplanten CO2-Abgabe einzusetzen, die auch zu einer Verteuerung von Benzin und Diesel führen würde. 59 Prozent aller Befragten finden diese Forderung nicht gut, und 38 Prozent unterstützen sie. Mit 70 Prozent ist dabei die Skepsis sehr weit verbreitet, dass eine höhere CO2-Abgabe zu einem klimafreundlicheren Verhalten führen würde. Lediglich 27 Prozent erwarten das.
Positive persönliche Jahresbilanz
75 Prozent aller Befragten sagen, dass 2019 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes. Die meisten (63 Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nicht so viel ändern wird, 30 Prozent erwarten, dass 2020 besser laufen wird, und nur 6 Prozent meinen, dass sich die Lage für sie verschlechtern wird. Damit fällt die Bilanz ähnlich positiv aus wie im Vorjahr.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 10. bis 12. Dezember 2019 bei 1366 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 29 Prozent, SPD: 14 Prozent, AfD: 7 Prozent, FDP: 9 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 28 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Donnerstag, 16. Januar 2020. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen auf http://www.forschungsgruppe.de.
Bericht: ZDF / Forschungsgruppe Wahlen
