BKA-Vizepräsident Peter: Sicherheitsbehörden passen Gefährdungslage an
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Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet damit, dass die „Radikalisierungstendenz der Proteste“ gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zunimmt. Das geht aus einem internen BKA-Papier von Ende November 2020 hervor, das dem ZDF vorliegt. „Frontal 21“ berichtet darüber in der Sendung am Dienstag, 12. Januar 2021, 21.00 Uhr.
Demnach rechnen die Sicherheitsbehörden damit, dass vor allem im Zusammenhang mit Großveranstaltungen „strafrechtlich relevante Aktionsformen“ zunehmen. Es sei damit zu rechnen, „dass Versammlungsverbote nicht eingehalten werden und sich spontane Aufzüge mit dem Ziel formieren, symbolträchtig wirkmächtige Orte zu besetzen“, heißt es in dem Schreiben.
Der Vizepräsident des BKA, Jürgen Peter, sagte dem ZDF-Magazin „Frontal 21“, radikale Gruppen versuchten, legitime Demonstrationen zu vereinnahmen. „Wir haben darunter auch bekennende Reichsbürger. Wir haben Rechtsextremisten und wir haben Angehörige von Verschwörungstheorien.“ Die Sicherheitsbehörden seien dabei auszuwerten, „in welcher Form diese Unterwanderungsversuche stattfinden“, sagte Peter mit Blick auf die USA. „Wir haben alle mit großer Bestürzung gesehen, was in den USA und im Kapitol stattgefunden hat.“ Die Sicherheitsbehörden würden derzeit die Gefährdungslage für Deutschland anpassen. „Das betrifft nicht nur die Sitze unserer Verfassungsorgane, sondern das betrifft auch die Auslandsvertretungen der amerikanischen Behörden auf deutschem Boden.“
Das BKA warnt, dass sich potenzielle Täter nicht nur gegen Behörden und Institutionen richten würden, sondern auch direkt gegen Politiker. „Gleichermaßen spitzen sich auch Aufrufe zu physischer Gewalt oder verbale Drohgebärden gegen als ‚verantwortlich‘ gemachte Personen weiter zu.“ Die Radikalisierungstendenz „bei Einzelpersonen oder Kleinstgruppen“ habe sich vor dem Hintergrund diverser Ausschreitungen fortgesetzt. „Dieser Umstand dürfte weiter anhalten“, schreibt das BKA. Laut Behörde vernetzen sich radikalisierte Regierungsgegner vor allem in Chatgruppen bei Telegram. Dort werde zu schweren Straftaten wie Mord aufgerufen. Auch in Bezug auf die Mobilisierung bei Veranstaltungen „ist Telegram derzeit eine herausgehobene Bedeutung beizumessen“.
Im August 2020 hatten in Berlin Hunderte Demonstranten versucht, in das Reichstagsgebäude einzudringen, darunter Rechtsradikale und Verschwörungsanhänger. Nur mit Mühe konnte die Polizei verhindern, dass sie bis ins Parlamentsgebäude vordringen konnten. Im November 2020 hatten sich am Rande einer Großdemonstration mehrere Protestler unerlaubten Zugang zum Bundestag verschafft.
Bericht: ZDF