Tagung der Oberpfälzer Landräte in Velburg

Themen: Lebensmittelsicherheit, ÖPNV, Eingliederungshilfen bei Legasthenie und Dyskalkulie, kommunaler Finanzausgleich und Flächenverbrauch

AMBERG-SULZBACH. Bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Lengenfeld (Lkr. Neumarkt) waren unter anderem die Lebensmittelsicherheit, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), Eingliederungshilfen bei Legasthenie und Dyskalkulie, der kommunale Finanzausgleich sowie der Flächenverbrauch die beherrschenden Themen.

Aufgrund aktueller Rückrufaktionen von Lebensmitteln und mit Listerien belasteter Lebensmittel informierte Abteilungsdirektor Horst Schmid von der Regierung der Oberpfalz die Landräte über das europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel, kurz RASFF (Rapid Alert System for Food and Feed). Über die nationalen Koordinationsstellen werden hiermit Warnungen vor auffälligen Lebensmitteln sowie behördlich angeordnete Produktrückrufe von Lebensmitteln und Futtermitteln dokumentiert und an die EU-Mitgliedsstaaten weitergeleitet. Wichtig sei bei Lebensmittelskandalen, wie vor wenigen Wochen auch in der Oberpfalz, eine enge Zusammenarbeit von Landratsämtern, Regierung, dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, betonte Schmid.
Auch das Thema Tiertransporte wurde angesprochen. Hier waren sich die Landräte einig, so ihr Sprecher Landrat Richard Reisinger (Lkr. Amberg-Sulzbach), dass das Tierwohl immer fest im Blick sein müsse und keinesfalls gefährdet werden dürfe.
Nach wie vor im Blickfeld der Landräte ist auch das Thema Afrikanische Schweinepest. „Wir beobachten das bereits seit mehr als zwei Jahren mit großer Sorge und haben deshalb in den Landkreisen der Oberpfalz längst Präventivmaßnahmen ergriffen“, sagte Landrat Reisinger. In seinem Landkreis stünde beispielsweise ein so genanntes Steenhaus bereit, das im Ernstfall jederzeit aktiviert werden könnte. Zudem soll eine Sammelstelle eingerichtet werden, in der verendete Wildschweine zwischengelagert werden könnten, um sie auf die Afrikanische Schweinepest hin zu untersuchen.

Ein weiteres wichtiges Thema für den ländlichen Raum ist der öffentliche Personennahverkehr. Hierzu tauschten sich die Landräte bei der Arbeitssitzung mit Regierungsrat Robert Thoma von der Regierung der Oberpfalz über die Perspektiven für die Entwicklung des ÖPNV aus. In diesem Zusammenhang wiesen die Landräte noch einmal auf die Bedeutung des Ausbaus der Bahnstrecke München-Schwandorf-Prag hin, die aktuell im vordringlichen Bundesverkehrswegeplan stehe. „Hier wird uns sehr viel Geduld abverlangt“, äußerte sich Landrat Reisinger im Pressegespräch. Im Austausch mit unseren Nachbarn in Tschechien sei diese Verbindung äußerst vital, so der Sprecher der Oberpfälzer Landräte.
Darüber hinaus forderten die Landräte, dass Vergünstigungen wie das 365-Euro-Ticket, die nur für Verkehrsverbünde wie bspw. den VGN vorgesehen sind, flächendeckend in Bayern gelten sollten. Ansonsten würden Landkreise, die keinem Verbund angehören, benachteiligt.

Landrat Willibald Gailler ging noch auf das Thema Flächenverbrauch ein. Er befürchtet, dass „der ländliche Raum den Kürzeren ziehen könnte“. Die Planungshoheit müsse bei den Kommunen liegen und der ländliche Raum dürfe nicht zum Verlierer werden, so Gailler. Der Neumarkter Landkreischef verwies in diesem Zusammenhang auf den Verbrauch an Flächen für Wohnhäuser, Gewerbegebieten sowie Straßen und Schienen in der Oberpfalz von 10,9 %, der niedrigste Wert in ganz Bayern. „Der Flächenverbrauch ist das Gebot der Stunde und wir wollen unsere Natur  bewahren, aber die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung von Arbeitsplätzen dürfe nicht darunter leiden“, so Gailler.

Auf der Tagesordnung der Landrätetagung stand zudem das Thema „Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe bei Legasthenie (Lese- und Rechtschreibstörung) und Dyskalkulie (Rechenstörung)“. Therapien bei diesen als Krankheit eingestuften Störungen sind jedoch im Leistungskatalog der Krankenkassen nicht enthalten, erklärte als Sprecher der Oberpfälzer Jugendamtsleitungen, Regierungsrat Thomas Schieder vom Landratsamt Amberg-Sulzbach. Die Kinder- und Jugendhilfe, zuständig für Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, übernimmt auf Grundlage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes die Kosten für ambulante Therapiemaßnahmen, sofern Kinder einem Integrationsrisiko ausgesetzt, also deren Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist. Lässt sich dieses Integrationsrisiko nicht feststellen, müsse dies aber trotz fachärztlicher Befunde abgelehnt werden, so Schieder. Betroffene Eltern verstünden zwar oftmals die Rechtslage der Jugendämter, seien aber letztendlich mit den therapeutisch notwendigen Kosten von monatlich 150 Euro oder mehr finanziell überfordert, ergänzte Landrat Richard Reisinger. 

Die Oberpfälzer Landräte fordern deshalb, dass die Therapiekosten bei Legasthenie und Dyskalkulie von den Krankenkassen übernommen werden. Auch entsprechende Förderangebote durch die Schulen und Unterstützung durch den Schulpsychologen könnten Maßnahmen sein, um Kinder mit Legasthenie oder Dyskalkulie frühzeitig im Entwicklungsprozess zu unterstützen und sie in ihrem gewohnten Umfeld zu integrieren, so die Landräte.

Zum Abschluss ging der Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistages, Dr. Johann Keller, auf die Ergebnisse der Gespräche über den kommunalen Finanzausgleichs mit Finanzminister Albert Füracker in der vergangenen Woche ein. Die Finanzausgleichsleistungen 2020 steigen laut Keller um 3,2 % auf insgesamt 10,29 Milliarden Euro. Gleichzeitig würden aber auch in gleichem Maße die Kosten explodieren, so Keller. Hervorzuheben ist laut Keller, dass der Freistaat den Landratsämtern wie schon in diesem Jahr auch 2020 weitere 70 neue Stellen zur Verfügung stellt. Weitere Verbesserungen beträfen die Schlüsselzuweisungen (+ 3,9 %) und die Förderung des kommunalen Hochbaus (+ 9,1 %). Die kommunalen Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz und das Angehörigenentlastungsgesetz sollen laut Keller bei einem Gesprächstermin mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder weiter vertieft werden.

Bericht: Landratsamt Amberg-Sulzbach