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Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ aus der staatlichen Finanzierung
24. Januar 2024 No Responses

Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ aus der staatlichen Finanzierung

BAYERN. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Partei „Die Heimat“, vormals NPD, für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten.“ Mit diesen Worten begrüßte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die höchstrichterl...
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Innenminister Joachim Herrmann: Kein Gendern in staatlichen Behörden
11. Dezember 2023 No Responses

Innenminister Joachim Herrmann: Kein Gendern in staatlichen Behörden

BAYERN. Angesichts der aktuelle Debatte um das ‚Gendern‘ in der deutschen Sprache hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: „Unsere staatlichen Behörden haben sich an die amtlichen Rechtschreibregeln zu halten. Das gibt die von...
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Ausbau der staatlichen Integrationsangebote und Digitalisierung der Ausländerbehörden
15. August 2023 No Responses

Ausbau der staatlichen Integrationsangebote und Digitalisierung der Ausländerbehörden

BAYERN. Die Verteilung des bayerischen Anteils von 159 Millionen Euro an der vom Bund zugesagten Pauschale an die Bundesländer in Höhe von einer Milliarde Euro steht: „Die Staatsregierung wird das Gros der Mittel als einmalige Integrationspauschale in ...
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