REGENSBURG. Am Dienstagmorgen (7. Juni 2022) kam es im Regenburger Norden zu einer Straßenblockade durch Aktivisten. Die Frankenstraße war zu Zeiten des Berufsverkehrs für ca. 2 Stunden in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung ein.
Am Dienstag, 7. Juni 2022, gingen gegen 07.30 Uhr mehrere Notrufe bei der Polizeieinsatzzentrale Oberpfalz ein. Es wurde von Verkehrsteilnehmenden mitgeteilt, dass Personen mit Bannern beidseitig auf der Frankenstraße, Höhe Steinweg, sitzen und diese blockieren würden. Die eintreffenden Einsatzkräfte der Polizei stellten fest, dass sich rund sechs der acht auf der Straße befindlichen Personen mit jeweils einer Hand auf der Fahrbahn angeklebt hatten und sperrten daraufhin die Fahrbahnen in beide Fahrtrichtungen. Der Verkehr wurde jeweils an der Drehergasse und an der Würzburger Straße abgeleitet.
Die Aktion wurde als (nicht angezeigte) Versammlung eingestuft. Es meldete sich jedoch keine Person als Leiter/in der Versammlung und ein verfügter Ortswechsel konnte durch die festklebenden Teilnehmer zunächst nicht umgesetzt werden. Der verständigte Rettungsdienst, eine Notärztin und die Feuerwehr unterstützten daraufhin die polizeilichen Maßnahmen bei der Entfernung der Personen von der Fahrbahn. Nach etwa zwei Stunden konnte der Verkehr auf der Frankenstraße wieder freigegeben werden.
Durch die Aktion kam es zu erheblichen Behinderungen des morgendlichen Berufsverkehrs im Stadtnorden mit Auswirkungen auf die nahe A93. Im Ergebnis leitete die Polizei acht Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts der Nötigung und zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Bayerische Pressegesetz (fehlendes Impressum auf Flyern) sowie das Bayerische Versammlungsgesetz (fehlende Anmeldung) ein.
Bericht: Polizeipräsidium Oberpfalz
