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BAYERN. Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat gestern dem Ministerrat die Planungen zur Verstärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes in Bayern vorgestellt. „Angesichts zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen werden wir den Katastrophen- und Zivilschutz erheblich verbessern und weiter verstärken“, erklärte Herrmann. „Denn wir müssen bestmöglich für Großschadenslagen und Katastrophen gewappnet sein, aber auch für nicht mehr auszuschließende kriegerische Auseinandersetzungen in Europa.“ Der Innenminister verwies auf das Konzept ‚Katastrophenschutz Bayern 2025‘, das vom bayerischen Innenministerium gemeinsam mit allen am Hilfeleistungssystem beteiligten Organisationen und Verbänden erarbeitet wurde (abrufbar unter www.stmi.bayern.de). „Leider hat die Bundesregierung den Ernst der Lage noch nicht erkannt“, kritisierte Herrmann. „Wir fordern vom Bund erheblich mehr Unterstützung!“
Wie Herrmann deutlich machte, hat der Freistaat im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms ‚Katastrophenschutz Bayern 2030‘ in den vergangenen Jahren kräftig in die Sachausstattung der Katastrophenschutzbehörden und Einsatzorganisationen investiert und hierfür seit 2019 insgesamt 88 Millionen Euro bereitgestellt. „Die Investitionen sollen auf hohem Niveau im Doppelhaushalt 2024/2025 fortgeführt werden“, kündigte Herrmann an. Zudem werde der Aufbau des neu geschaffenen Bayerischen Melde- und Lagezentrums für den Bevölkerungsschutz im Innenministerium als oberster Katastrophenschutzbehörde weiter vorangetrieben. Zu seinen Aufgaben zählen vor allem ein Lage-Monitoring sowie die frühzeitige Veranlassung und Unterstützung von Maßnahmen.
Die großen Herausforderungen beim Katastrophen- und Zivilschutz erfordern nach Herrmanns Worten sorgfältige Vorbereitungen durch die zuständigen Katastrophenschutzbehörden. „Jede Kreisverwaltungsbehörde muss die Gewähr bieten, Großschadenslagen oder Katastrophen gut und strukturiert zu bewältigen“, erläuterte Herrmann. Hier sieht Herrmann auch die Regierungen in der Pflicht: „Solche Einsatzlagen müssen regelmäßig und übergreifend unter Einbeziehung der Einsatzorganisationen geübt werden.“ Dazu will der Katastrophenschutzminister die Aus- und Fortbildung im Bevölkerungsschutz an den Staatlichen Feuerwehrschulen stärken. „Wir werden für das haupt- und ehrenamtliche Personal für ausreichend Lehrgangsplätze sorgen“, so Herrmann. „Unser Ziel ist, dass die 96 Kreisverwaltungsbehörden und die sieben Regierungen mindestens alle fünf Jahre realitätsnahe Standortübungen durchführen können.“
Überhaupt nicht zufrieden ist Herrmann mit dem Engagement des Bundes: „Der von der Bundesinnenministerin angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz ist ein absoluter Rohrkrepierer.“ Herrmann bezeichnete es als absurd, dass die Bundesregierung in der aktuellen Lage daran festhält, die Mittel beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk zu kürzen, obwohl sie selbst vor einer erhöhten Gefahr sowohl vor Katastrophen wie vor militärischen Bedrohungen warnt. „Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Einsatzkräfte, die sich Tag und Nacht in Notfällen für ihre Mitmenschen einsetzen und jedenfalls kein Zeichen der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement.“ Herrmann erinnerte daran, dass die Innenministerkonferenz den Bund mehrfach einstimmig aufgefordert hatte, den ‚Stärkungspakt Bevölkerungsschutz‘ endlich umzusetzen. Binnen der nächsten zehn Jahre müssen zehn Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, um nicht mehr vorhandene Strukturen im Zivilschutz wiederaufzubauen. Auch die nun von den Ländern mitfinanzierte Sirenenförderung braucht mehr Schub.
Bericht: Bayerisches Innenministerium