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BAYERN. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner bedankte sich gestern beim Blaulichtempfang des Landkreises Lindau am Bodensee aufs Herzlichste bei Polizei, Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und freiwilligen Hilfsorganisationen und betonte das starke Netzwerk, zu dem auch die Bundespolizei und Bundeswehr zählen: „Jede und jeder Einzelne von Ihnen stellt sich in den Dienst unserer Gemeinschaft und steht für wichtige Werte wie Leistungsfähigkeit, Verantwortungs- und Einsatzbereitschaft, Zuverlässigkeit und Solidarität“. Zur Stärkung des Ehrenamts werde die Bayerische Staatsregierung den hohen Standard bei der Ausbildung und der Ausrüstung weiter verbessern, kündigte der Innenstaatssekretär an. Die Bedrohungen und Herausforderungen hätten in den letzten Jahren massiv zugenommen, etwa Extremwetterereignisse aufgrund der Klimaveränderung. „Bayern verstärkt daher den Katastrophenschutz. Beginnend mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 haben wir ein bayerisches Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz Bayern 2030 aufgelegt. Allein in den Jahren 2019 bis 2021 haben wir 50 Millionen Euro für Investitionen in den Katastrophenschutz bereitgestellt, heuer stehen 21 Millionen Euro zur Verfügung.“, betonte Kirchner.
Das Innenministerium unterstützt laut Kirchner die Blaulichtorganisationen durch verschiedenste Förderungen, so zum Beispiel Gemeinden und Landkreise beim Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen und bei der Errichtung von Feuerwehrgerätehäusern. In den letzten fünf Jahren flossen mehr als 34 Millionen Euro Fördergelder in den Regierungsbezirk Schwaben, die Gemeinden des Landkreises Lindau erhielten davon im selben Zeitraum fast 2,5 Millionen Euro. Außerdem werden der Bergwacht und den Wasserrettungsorganisationen nach Kirchners Worten die Kosten zahlreicher Einsatzmittel erstattet, vor allem Einsatzfahrzeuge, Rettungsboote, die kommunikations- und informationstechnische Ausstattung der Wachen und Stationen sowie Sonder- und Digitalfunkgeräte. Für Zwecke des Katastrophenschutzes ist kürzlich ein modularer Gerätewagen Hochwasser nach Lindau geliefert worden. „Großen Wert legen wir auch auf eine gute Ausbildung unserer Feuerwehrfrauen und -männer“, erklärte Kirchner. „In den letzten zehn Jahren haben wir die drei Staatlichen Feuerwehrschulen kontinuierlich ausgebaut und aktuell sind weitere 68 Millionen Euro zur Erweiterung der Unterkünfte eingeplant.“
Gar kein Verständnis zeigte Kirchner für die Sparpläne der Bundesregierung. „Der Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 sieht Kürzungen für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe von fast 40 Prozent vor, der Etat des THW soll um knapp 30 Prozent sinken“, so der Innenstaatssekretär. „Das ist angesichts der großen Herausforderungen ein Unding. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass diese Pläne in den Haushaltsberatungen noch korrigiert werden.“ Dabei verwies Kirchner auf die Anfang Juni dieses Jahres von der Innenministerkonferenz in Würzburg einstimmig formulierte Forderung aller Innenminister nach einem ‚Stärkungspakt Bevölkerungsschutz‘: „Für dieses zivile Pendant im Rahmen der Gesamtverteidigung sollen binnen der nächsten zehn Jahre zehn Milliarden Euro investiert werden.“ Den Bund treffe eine Verantwortung für die ausreichende Finanzierung für den Bevölkerungsschutz aufgrund seiner Verantwortung für den Zivilschutz, argumentierte Kirchner.
Bericht: Bayerisches Innenministerium