REGENSBURG. Ende Mai kam es auf dem Regensburger Neupfarrplatz u.a. zu Flaschenwürfen gegen Einsatzkräfte. [Anm.d.Red. Wir berichteten. → LINK] Gegen einen festgenommenen 19-Jährigen wurde ein sogenanntes priorisiertes Verfahren eingeleitet. Nun, keine zwei Wochen später, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den Mann erhoben.
Ausgangslage
Am Sonntag, 30. Mai 2021, gegen 2.15 Uhr, stellte eine Streifenbesatzung lärmende und alkoholisierte Personengruppen im Bereich des Neupfarrplatzes in Regensburg fest. Etwa 250 Personen waren hier vor Ort. Es kam zu mehreren Flaschenwürfen in Richtung von Einsatzkräften und Dienstfahrzeugen. Bei den Anwesenden wurde vermehrt eine deutliche Alkoholisierung festgestellt. Die Stimmung wurde von den Einsatzkräften als teils sehr aggressiv wahrgenommen. Es kam zu Beleidigungen der Einsatzkräfte. Teilweise solidarisierten sich Personen mit einzelnen Randalierern, die aus der Gruppe heraus agierten. Auch eine Gefährdungslage für unbeteiligte Passanten war gegeben. Nach aktuellem Ermittlungsstand wurden keine Personen verletzt. An einem Dienstfahrzeug entstand ein Sachschaden.
Anklage erhoben – weitere Ermittlungen laufen
Die mit Nachdruck geführten Ermittlungen schreiten weiter voran. Dank der engen und intensiven Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft konnten die in einem priorisierten Verfahren geführten Ermittlungen gegen einen ersten Beschuldigten gestern (9. Juni 2021) abgeschlossen werden.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat unmittelbar mit dem Ermittlungsabschluss Anklage gegen den Beschuldigten zum Jugendrichter beim Amtsgericht Regensburg wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Die Ermittlungsakten wurden dem Gericht bereits vorgelegt.
Darüber hinaus werden zwischenzeitlich gegen weitere acht männliche Personen im Alter von 15 – 19 Jahren Ermittlungen u.a. wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung geführt. Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und werden noch Zeit in Anspruch nehmen. Zudem wird weiterhin an der Identifizierung weiterer Tatverdächtiger gearbeitet.
Das priorisierte Verfahren
Das Konzept zur priorisierten Fallbearbeitung wurde am 10. Oktober 2018 von Bayerns damaligem Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zusammen mit Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt und dem ehemaligen Oberpfälzer Polizeipräsidenten Gerold Mahlmeister vorgestellt. Es sieht eine Effektivierung der Verfahrensabläufe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften, insbesondere durch Einrichtung fester Ansprechpartner bei den jeweiligen Behörden, vor. Das Konzept trägt dazu bei, dass Angriffe auf Angehörige von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte möglichst rasch und konsequent nach dem Ereignis juristisch geahndet werden und dadurch eine abschreckende Wirkung erzeugt wird.
Gemeinsame Maßnahmen werden fortgesetzt
Polizei und Stadt setzen ihre verschiedenen Maßnahmen im Kontext der aktuell geltenden Infektionsschutzvorschriften fort. So werden beispielsweise am Wochenende die Regensburger Polizei und der Kommunale Ordnungsservice (KOS) der Stadt Regensburg weiterhin verstärkt sichtbar im Innenstadtbereich im Einsatz sein.
Die Einsatzkräfte setzen dabei in erster Linie immer auf einen kommunikativen Ansatz bei der Einsatzbewältigung. Im Gespräch sollen Konflikte im Vorfeld vermieden werden. Die Polizei hat Verständnis für die mit den derzeitigen Einschränkungen einhergehender Belastungen. Es wird jedoch um Verständnis für die Maßnahmen und um Regeleinhaltung und damit letztlich für den Gesundheitsschutz aller gebeten.
Sollte es in bestimmten Bereichen der Stadt zu Ansammlungen kommen, werden die Einsatzkräfte das Gespräch suchen und gegebenenfalls lenkend eingreifen. Im Einzelfall kann es daher auch kurzfristig zu vorübergehenden Sperrungen von betroffenen Örtlichkeiten kommen. Die Einsatzkräfte bitten bereits im Vorfeld, stark besuchte Orte im Sinne der Gesundheit aller Menschen in Regensburg zu meiden und den Mindestabstand von 1,5 Meter, der uneingeschränkt weiter gilt, nach Möglichkeit einzuhalten.
Bericht: Polizeipräsidium Oberpfalz