Präsident der Paneuropa Union spricht vor Oberpfälzer Landräten über Putin und den Krieg in der Ukraine

Die Ukraine und Europa

AMBERG-SULZBACH. Wer ist Wladimir Putin, und wie ist die Lage in der Ukraine einzuschätzen? Kompetente Auskunft gab bei der Sitzung der Oberpfälzer Landräte der Präsident der Paneuropa Union und Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt. Auf Einladung von Landrat Richard Reisinger, Bezirkssprecher der Oberpfälzer Landräte, kam der langjährige frühere Europaparlamentarier ins Landratsamt Amberg-Sulzbach.

Posselt blickte zunächst zurück auf die Geschichte der Ukraine, die sich 1919 zusammenschloss, bis der Einmarsch der Roten Armee der Demokratie ein Ende machte. München wurde 1945 zur Exilhauptstadt der Ukraine, so Posselt. Franz-Josef Strauß habe die Partnerschaft mit dem ukrainischen Volk stets gefördert. Eine Legende ist es Posselt zufolge, dass die Ukraine für die Zerschlagung der Sowjetunion 1989/90 mit verantwortlich gewesen ist. Das habe „Russland alleine besorgt, indem es unter Präsident Boris Jelzin aus der von Gorbatschow geleiteten Sowjetunion austrat“. Die Ukraine sei anerkannt worden als Staat, inklusive Donbass und Krim, habe 1994 ihre Atomwaffen und einen Großteil der konventionellen Bewaffnung abgegeben und dafür von Russland, Amerika und Großbritannien eine territoriale Unverletzlichkeitsgarantie erhalten, so Posselt. Die Nato habe die Ukraine nie zum Beitritt gedrängt, wohl aber habe sich Europa für deren Westkurs eingesetzt.

Bernd Posselt hat anschließend die Person von Wladimir Putin charakterisiert: Nach einer schwierigen Jugend habe sich der junge Putin (dessen Großvater übrigens Stalins Leibkoch gewesen sei) im sowjetischen Geheimdienst KGB hochgearbeitet, war lange für dessen Arbeit im geteilten Deutschland zuständig in seinem Dresdner Hauptquartier und erlebte dann den für ihn wohl traumatischen Zusammenbruch der Sowjetunion, den er als Verrat empfand. Als Vizebürgermeister von St. Petersburg habe Putin dann allmählich seine Mannschaften aufgebaut und wurde schließlich Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes. Jelzin habe den angeblichen „Saubermann“ schließlich als Premierminister geholt. „Schon damals hat Putin absichtlich Kriege entfacht wie etwa in Tschetschenien mit über 100.000 Todesopfern – damit ist er groß geworden.“
Im Jahr 2000 schließlich sei er als Präsident in Russland zur vollen Macht gekommen. Er habe sofort die Kandare angezogen und Journalisten und Menschenrechtler verfolgt. Viele Bekannte von Posselt, die sich kritisch gegenüber Putin gezeigt hatten, seien dafür bestraft worden: „Von ihnen lebt keiner mehr.“

Die so genannte „Eurasische Bewegung“ sei ebenfalls von Moskau aus gelenkt. Putin habe skrupellos Links- und auch Rechtsextremisten für seine antieuropäischen Ziele eingespannt und bezahlt, wie etwa in Frankreich. „Putin ist nicht plötzlich wahnsinnig geworden – alles, was er macht, ist von langer Hand solide aufgebaut“, sagt Posselt. Den Krieg in der Ukraine könne er aber nicht gewinnen, das 44-Millionen-Volk lasse sich nicht von ihm beherrschen. „Doch das wird fürchterliche Begleiterscheinungen und Verluste hervorrufen“, erinnerte er an den Partisanenkampf gegen Stalin. „Auf Dauer kann er sich nicht halten, doch jetzt kann er kaum mehr zurück.“
Posselt sprach sich abschließend „ohne Illusionen“ für eine Steigerung der Sanktionen gegen Russland aus, aber auch für die Nutzung des Verhandlungsweges und massive Hilfe für die Ukraine. Er zeigte sich froh über die Einigkeit des Westens und Europas, warb für eine Vertiefung des Bündnisses mit den USA und rief Europa auf, seine Sicherheit trotzdem wieder mehr in die eigene Hand zu nehmen.

Bericht: Landratsamt Amberg-Sulzbach