BAYERN. „Die seit 11. November verschärften Corona-Regeln werden in Bayern weitgehend eingehalten“, erklärte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer ersten Zwischenbilanz der Bayerischen Polizei. Er warnte aber davor, dass angesichts hoher Inzidenzen und aggressiver Virusvarianten bereits wenige Unbelehrbare große Infektionslawinen lostreten können. „Daher werden wir die Polizeikontrollen in den kommenden Wochen weiter intensivieren“, kündigte Herrmann an. Der Innenminister appellierte eindringlich an alle, sich unbedingt an die Coronaregeln zu halten. „Diejenigen, die den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben, müssen mit harten Strafen rechnen!“
Seit 11. November 2021 hat die Bayerische Polizei bei insgesamt rund 37.000 Kontrollen 2.895 Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt, davon 1.996 gegen die 2G/3G-Regeln beim Zugang zu bestimmten Bereichen und 899 gegen die Maskenpflicht. 847 Verstöße gegen die 2G/3G-Regeln betrafen Betreiber und Beschäftigte, 974 Besucher und Kunden. Wichtig laut Herrmann: „Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werden konsequent geahndet. Neben empfindlichen Bußgeldern mit Regelsätzen bis zu 5.000 Euro können für Betreiber die Konsequenzen bis zur vorübergehenden Schließung von Betrieben und Einrichtungen reichen.“ In geeigneten Fällen wird die Polizei außerdem verstärkt unmittelbar vor Ort ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 Euro erheben. „Das ist ein schnell wirksamer und zudem unbürokratischer Denkzettel“, erläuterte der Innenminister.
Bei den Kontrollen zeigt sich laut Herrmann ein weiteres Problem: Schon jetzt hat die Bayerische Polizei rund 1.500 Fälle registriert, die in Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen, Impfzertifikaten oder Impfstoffetiketten stehen. Anfang September dieses Jahres waren es erst 110 Fälle. Dazu kommen aktuell rund 280 Anzeigen wegen gefälschter Corona-Testnachweise. „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind speziell ausgebildet, um Fälschungen zu erkennen“, betonte Herrmann. „Dabei wird jeder Verdacht konsequent verfolgt.“ Nach Herrmanns Worten ist mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Fallzahlen zu rechnen.
Wie Herrmann erläuterte, sehen die Konzepte der Bayerischen Polizei systematische und möglichst flächendeckende Kontrollen vor. Dabei werden die Polizeidienststellen vor Ort von Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die Kreisverwaltungsbehörden sind beispielsweise bei Gaststätten- und Betriebskontrollen eng eingebunden. Hier leistet die Bayerische Polizei bei anlasslosen Kontrollen Amts- beziehungsweise Vollzugshilfe. Mit Blick auf das seit 24. November gültige Bundesinfektionsschutzgesetz, das 3G auch im öffentlichen Personenverkehr vorsieht, sagte der Innenminister: „Selbstverständlich unterstützen wir die Verkehrsunternehmen mit Kontrollen durch die Bayerische Polizei, beispielsweise bei Schwerpunktaktionen und Kontrolltagen der regionalen Verkehrsbetriebe.“
Bericht: Bayerisches Innenministerium