Viele offene Fragen aus Sicht der Städte und Schulen zu klären
Porträtfoto: Michael Sommer
AMBERG. Oberbürgermeister Michael Cerny ist vom Bayerischen Städtetag als politischer Vertreter für die Mitarbeit in die Grundsatzkommission Digitalinfrastruktur und Sachaufwandsträgerschaft benannt worden. Neben dem ersten Bürgermeister der Gemeinde Neunburg vorm Wald Martin Birner und dem Landrat des Landkreises Bad Tölz Josef Niedermaier, die den Gemeinde- und den Landkreistag vertreten, ist er damit einer der Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände in der mit der Bayerischen Staatsregierung vereinbarten Kommission.
Deren Aufgabe ist es, den Inhalt und Umfang der kommunalen Sachaufwandsträgerschaft für die Schulen im Bereich Digitalisierung weiterzuentwickeln. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass sich seit dem Inkrafttreten des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes die Rahmenbedingungen wesentlich verändert haben. Die Stadt Amberg ist als kreisfreie Stadt und Kreisverwaltungsbehörde selbst Sachaufwandsträger für die meisten der hier befindlichen Schulen.
Der Amberger OB weiß daher nur zu gut um die Fragen und Herausforderungen, vor denen die Kommunen angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Schulen stehen. Deshalb wird er zusammen mit seinen Mitstreitern auf die Notwendigkeit des vom Bayerischen Städtetag seit Jahren geforderten Gesamtkonzepts verweisen und konkrete Zielvorgaben einfordern. Dies soll helfen, den Kommunen mehr Planungssicherheit für künftige Investitionen zu geben.
Dazu ist ein sachgerechter Lösungsansatz zu entwickeln, der dazu beiträgt, unvorhersehbare finanzielle Folgen künftig für die Kommunen abzuwenden. „Es wird insgesamt zwar sehr viel Geld investiert, aber bei den Sachaufwandsträgern und den Schulen gibt es noch viele offene Fragen zum Gesamtkonzept des Kultusministeriums“, so Oberbürgermeister Michael Cerny. Für die Sachaufwandsträger stellt sich außerdem natürlich die Frage der künftigen Finanzierung im Bereich Hardware, Software und Administration.
„Dazu müssen wir wissen, in welcher Höhe weiterhin Fördermittel zu erwarten sind und welche Kostenposititionen der Freistaat übernimmt respektive beim Sachaufwandsträger sieht.“, erläutert Oberbürgermeister Michael Cerny. Auch fehlten bis dato klare Regelungen etwa zur Verortung des IT-Personals. Ein wachsendes Problem für viele Kommunen stelle zudem die Tatsache dar, dass die IT-Ausgaben momentan weder bei Gastschulbeiträgen noch bei Gastschulzuschüssen berücksichtigt werden.
„Die Digitalisierung der Schulen bringt viele Chancen mit sich. Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept und eine faire Kostenaufteilung droht jedoch eine digitale Bildungsungerechtigkeit. Der Staat trägt die Verantwortung für das Bildungswesen als originäre staatliche Aufgabe. Dies muss in einer Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für die digitale Schule angemessen zum Ausdruck kommen“, macht der Amberger Oberbürgermeister deshalb die Position des Städtetags deutlich. Diese wird er zusammen mit seinen Kollegen in der Kommission vertreten. Deren erste Sitzung ist für September 2021 anberaumt.
Bericht: Stadt Amberg