Vom Brexit bis zum ÖPNV
Foto: Reimund Früchtl, Landratsamt Cham
LIEBENSTEIN. Bei der Landrätetagung in Liebenstein (Landkreis Cham) waren der Stand des Breitband- und Mobilfunkausbaus sowie die finanzielle Ausstattung der Landkreise die beherrschenden Themen. Landrat Franz Löffler freute sich, die Oberpfälzer Kollegen zusammen mit Vertretern des Bayerischen Landkreistages sowie der Regierung der Oberpfalz im Landkreis Cham begrüßen zu können.
In der Arbeitssitzung wurden u.a. erneut die Forderungen nach einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung mit 5G für den ländlichen Raum laut. „Funklöcher und Verbindungsabbrüche sind leider noch immer an der Tagesordnung im ländlichen Raum“, sagte der Sprecher der Oberpfälzer Landräte, der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger.
Ein weiteres wichtiges Thema für den ländlichen Raum ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Hier sieht Landrat Reisinger eine „Kärrnerarbeit“ auf die Landkreise zukommen. Sein Chamer Kollege Franz Löffler betonte, dass man sich auf Bestellverkehre wie z.B. Rufbussysteme fokussieren müsse.
Darüber hinaus informierte Emil Schneider vom Präsidium des Bayerischen Landkreistags die Landkreischefs über den erzielten kommunalen Finanzausgleich und ging auf die Ansätze im Doppelhaushalt 2019/20 des Freistaats Bayern ein. Beim kommunalen Finanzausgleich dürfe man sich über ein Plus von 6,6 Prozent freuen, so Schneider, und über eine Erhöhung der Hochbauförderung von 50 Millionen Euro. Für die Landratsämter ist in den kommenden 4 Jahren zudem eine Personalaufstockung in der Verwaltung von 1 Mitarbeiter pro Jahr vorgesehen, um den gestiegenen Anforderungen der Kreisverwaltungsbehörden gerecht werden zu können.
Im Bereich Schulen thematisierte Thomas Unger, Bereichsleiter bei der Regierung der Oberpfalz, die Aufgaben- und Organisationsoptimierung im Bereich der Staatlichen Schulämter. Anschließend stellte er das Förderprogramm „Digitales Klassenzimmer“ und „iFU“ (integrierte Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen) vor. Der Oberpfalz stehen für das Förderprogramm „Digitales Klassenzimmer“ anteilig Mittel in Höhe von rund 11,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget für die Einrichtung „iFU“ liegt bei rund 3 Millionen Euro.
Auch die möglichen Auswirkungen eines harten Brexits auf die Wirtschaft in der Oberpfalz waren weitere wichtige Themen des Treffens. Eine harter Brexit würde rund 250 Oberpfälzer Firmen treffen. Außerdem müssen laut Regierungsvizepräsident Christoph Reichert 450 Staatsangehörige aus Großbritannien ausländerrechtlich neu beurteilt werden.
Die nächste Landrätetagung ist für Juli angesetzt. Dann nehmen an der Sitzung im Landratsamt Amberg-Sulzbach auch die Landräte sowie der Regierungspräsident des Bezirks Niederbayern teil.
Bericht: Landratsamt Amberg-Sulzbach