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BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat gestern auf dem Blaulichtempfang in Geiselwind die ‚Blaulichtfamilie‘ des Landkreises Kitzingen gelobt: „Sie alle sind ein starkes Netzwerk in unserem Hilfeleistungssystem. Sie arbeiten hochengagiert zum Wohle unserer Bevölkerung eng und vertrauensvoll zusammen. Dafür gebührt Ihnen Dank, Respekt und Anerkennung!“ Die Stärkung und Unterstützung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts sei der Bayerischen Staatsregierung ein echtes Herzensanliegen, betonte der Minister. So sind in den letzten fünf Jahren rund 2,2 Millionen Euro an Fördergeldern an die Gemeinden im Landkreis Kitzingen ausbezahlt worden.
Für den Schutz vor Kriminalität sorgt laut Herrmann in erster Linie die Bayerische Polizei. In der Kriminalstatistik nehme Bayern im bundesweiten Vergleich die Spitzenposition ein. „Auch in Unterfranken ist die Sicherheitslage hervorragend“, so der Minister. Für Sicherheit und schnelle Hilfe im Notfall sorgen nach Herrmanns Worten aber auch „auf hervorragende Weise“ die Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk sowie Notfallsanitäter und Notärzte. „Uns ist wichtig, den hohen Standard bei Ausbildung und Ausrüstung weiter zu verbessern und für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen“, sicherte der Innenminister zu. So unterstütze der Freistaat die Gemeinden und Landkreise beim Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen und der Errichtung von Feuerwehrgerätehäusern. In den letzten fünf Jahren (2017 mit 2021) wurden mehr als 253 Millionen Euro an Fördergeldern ausbezahlt. Davon flossen mehr als 28 Millionen Euro in den Regierungsbezirk Unterfranken.
Außerdem investiert der Freistaat laut Herrmann kräftig in den Katastrophenschutz: Beginnend mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wurde ein bayerisches Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz Bayern 2030 aufgelegt. Im laufenden Haushaltsjahr 2022 stehen 21 Millionen Euro für das ‚Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz Bayern 2030‘ zur Verfügung. Der Einsatz der Mittel erfolgt im engen Dialog mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern und den freiwilligen Hilfsorganisationen.
Als „vollkommen unverständlich“ bezeichnete es Herrmann, dass der Bund trotz der großen Herausforderungen und angesichts der Erfahrungen aus den Katastrophen der letzten beiden Jahre im Bereich des Bevölkerungsschutzes den Rotstift ansetzen will. So sieht der Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 Kürzungen für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe von fast 40 Prozent vor. Der Etat des Technischen Hilfswerks soll um knapp 30 Prozent sinken. „Diese Kürzungen sind völlig indiskutabel“, erklärte der Innenminister. „Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass diese Pläne in den Haushaltsberatungen noch korrigiert werden. Denn nur wenn unsere Einsatzkräfte auch gut ausgestattet sind, können sie sich bestmöglich um unser aller Sicherheit kümmern.“
Bericht: Bayerisches Innenministerium
