„Politische Pflicht als Regierungspartei“ / „Gotthardt-Papier“: Taskforce Corona präsentiert 3- Stufen-Plan
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KALLMÜNZ/MÜNCHEN. „Bayerns Position im bundesweiten Corona-Management ist – dank des tatkräftigen, vorausschauenden Eingreifens der Staatsregierung – beispielhaft und federführend: Wir handeln. Und die Bürger haben in dieser Ausnahmesituation das Recht zu erfahren, wie wir weiter handeln“, so der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt. Gemeinsam mit Fraktionskollegen hat er als Mitglied der „Taskforce Corona“ in den vergangenen Tagen an einem von ihm entworfenen Papier gefeilt, das in drei Phasen den „baldmöglichsten, verantwortungsvollen Fahrplan aus der Corona-Krise skizzieren soll“. Gotthardt sieht diese Klarheit als „politische Pflicht – von Maulkörben halte ich gar nichts“. Das Papier solle deshalb einen „wissenschaftlich fundierten“ Beitrag der Regierungspartei für die „überfällige Exit-Debatte“ liefern. Unter anderem fordern die FREIEN WÄHLER darin eine „Maskenpflicht light“ nach tschechischem Modell, um etwa Handel, Schulen und ÖPNV wieder normal betreiben zu können.
Grundsätzlich, so Gotthardt, gehe es den FREIEN WÄHLERN in ihrem 9-seitigen Papier „nicht um ums konkrete, baldige Wann – es geht ums Wie: Das jetzt zu diskutieren und definieren, darf nicht verboten sein. Im Gegenteil: Es ist politisch dringend angezeigt, den Bürgern dort Wege aufzuzeigen, wo wir ihre volle Solidarität für gesellschaftlich und demokratisch schwerwiegende Eingriffe abverlangen. Wir müssen und wollen diese Debatte führen.“
Klar sei: „Ein zu langer ‚lockdown‘ macht das Land kaputt – wirtschaftlich, gesellschaftlich, persönlich. Alternativen sind angesagt – und wir als FREIE WÄHLER haben in den vergangenen Tagen Stunden, Nächte innerhalb unserer „Taskforce Corona“ investiert, um wissenschaftlich fundiert und sorgfältig abgewogen das Gesicht einer neuen Normalität in „Phase 2“einer kontrollierten Eindämmung („containment“) zu skizzieren.“
Ein Kernelement ist das Prinzip des „Testen, testen, testen“. Ziel sei die baldmögliche Verfügbarkeit eines schnellen, kostengünstigen und flächendeckenden Tests auf Corona-Erreger sowie die Entwicklung von Antikörpertests zur Identifizierung immunisierter Personen – „am besten ‚made in Bavaria‘“. Das Wirtschaftsministerium habe hierbei in den vergangenen Tagen bereits „eine Mammutaufgabe gestemmt“. Auch landesweite Stichprobentests seien hilfreich und notwendig.
Die FREIEN WÄHLER wollen hierfür auf Vorschlag Gotthardts auch einen bayerischen „Pandemie-Fonds“ auflegen: „Daraus wird zum einen eine eigene Soforthilfe für kleinere, kommunale Krankenhäuser finanziert. Zum anderen ermöglichen unbürokratische Zuschüsse und Kredite für Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen einen maßgeblichen Fortschritt bei der Pandemie-Forschung sowie modernster Diagnose und Medizin. Ziel muss es sein, Bayern zum Weltmarktführer der Pandemie-Forschung zu machen. Das hilft weltweit – und sichert Arbeitsplätze vor Ort.“
Bewusst fordern die FREIEN WÄHLER eine „mit der Bundesregierung und den Nachbarländern abgestimmte Lockerung“, die „kontrolliert und schrittweise zu einer neuen, relativen Normalität“ führen solle. Entscheidend sei dabei unter anderem der wirksame, sozial verträgliche Schutz der Risikogruppen durch gezieltes „cocooning“. Zudem plädieren die FREIEN WÄHLER für eine „Maskenpflicht light“ im öffentlichen Raum. Dies könne – nach tschechischem und österreichischem Vorbild – in geschlossenen Räumen wie Supermärkten und ÖPNV gelten. Handel und Schulen sollen dann als erstes und „sehr bald hochgefahren“ werden. Zusätzlich plädieren die FREIEN WÄHLER für „Stationen zur Handdesinfektion im Eingangsbereich von Veranstaltungsorten, Bildungseinrichtungen, Schulen und der Gastronomie“. In anderen europäischen Ländern sei dies längst Pflicht.
Bewusst fördern und fortführen wollen die FREIEN WÄHLER die „positiven Pflänzchen dieser Corona-Krise“. So habe sich etwa bei der Entwicklung „regionaler Digital- und Lieferangebote aus der Not heraus viel getan – das darf jetzt nicht verpuffen“, so Gotthardt. Ziel sei deshalb ein flächendeckendes, interaktives und regional steuerbares „Digitales Schaufenster“ für Bayern – „auch als Ansatz gegen die Übermacht internationaler Verkaufsplattformen“.
Wirtschaftlich wolle man „den Abbau von Steuerbürden und Bürokratie auf einen Krisenmodus herunterfahren“, um den „restart“ zu erleichtern. Neben einer schnellen Kreditversorgung solle die öffentliche Hand vor allem durch „Verlässlichkeit bei öffentlichen Investitionen“ zu einer schnellen Erholung beitragen: „Regional zu kaufen und zu handeln wird das Gebot der Stunde“.
In Phase 3 wollen die FREIEN WÄHLER – nach einer beschleunigten Zulassung eines Impfpräparats – „ impfen, vorsorgen und für die Zukunft wappnen“. Man müsse aus den Mängeln und Fehlern vor der Krise lernen: „Deutschland braucht eine umfassende, mutige Gesundheitsreform“. Dabei fordern die FREIEN WÄHLER auf Vorschlag Gotthardts unter anderem „ein Konzept zum langfristigen Erhalt der kleinen Krankenhäuser als Notfallzentren und verlässliche Versorgungskapazität sowie eine Stärkung der medizinischen Grundversorgung. Die teilweise Wiedereinführung der Bundeswehrkrankenhäuser zum Erhalt einer medizinischen Grundversorgung in absoluten Notzeiten ist intensiv zu prüfen.“ Die einheimische Medikamentenproduktion sei, so Gotthardt, durch einen gesamteuropäischen Ansatz zu sichern: „Ein Drittel aller in Bayern und Europa verschriebenen Medikamente soll künftig – wo verfügbar – aus europäischer Produktion stammen. So schafft man Anreize für einen freien Markt.“
Pflege- und Krankenhauspersonal müsse endlich angemessen und besser bezahlt werden – „auch vor dieser Debatte darf sich die Politik auf Bundesebene nicht drücken. Sie steht in der Pflicht“.
Gotthardt ist sich sicher: „Unser Papier ist ein wichtiger Beitrag, ein Katalysator für die politische Debatte. All diese Maßnahmen ermöglichen uns eine stufenweise Rückkehr zur neuen, relativen Normalität. Eine Perspektive, die wir menschlich dringend brauchen.“
Bericht: Freie Wähler im Landtag