BAYERN. Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat die neue Bundesregierung davor gewarnt, die Fachkräfteeinwanderung mit der Asylpolitik zu vermischen und mehr Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich durchzusetzen, wie schon im Wahlprogramm der Grünen gefordert. Grund dafür sind die jüngsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Danach setzt sich der Trend weiter fort, dass durchschnittlich weniger Personen mit höherer Bildung einen Asylantrag stellen. Herrmann: „Dies hat erhebliche Folgen für die Integration in Arbeit. Ohne oder mit geringer Schuldbildung ist es ein weiter Weg zu einem existenzsichernden Einkommen für sich, und noch mehr für die ganze Familie.“
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2020 habe Deutschland sehr praktikable Regelungen, um Zuwanderung zu steuern. „Eine Vermengung der Themen Fachkräfteeinwanderung und Asylpolitik setzt demgegenüber völlig falsche Signale und begünstigt illegale Zuwanderung“, so Herrmann. Es sei zwar richtig, dass das Potential Geflüchteter genutzt werden soll. Dies geschehe in Bayern auch mit großem Erfolg – mit den Ausbildungsduldungen oder bei der Integration in Arbeit. „Es ist aber schlicht unrealistisch hieraus zu folgern, dass Fluchtmigration und Fachkräftezuwanderung gleichgesetzt werden können.“
Nach den Zahlen, die das BAMF erhoben hat und die auf Selbstauskünften der Asylbewerber beruhen, zeigt ein Vergleich zu den Vorjahren, dass sich ein Trend weiter fortsetzt: Durchschnittlich weniger Personen mit höherer Bildung stellen einen Asyl-Erstantrag. Besonders unter den somalischen und afghanischen Staatsangehörigen hat über die Hälfte der Antragsteller keine formelle Schulbildung beziehungsweise nur eine Grundschule besucht.
Herrmann: „Nach den Zahlen des BAMF liegt der Schluss nahe, je länger ein Land von Bürgerkrieg sowie von politischer und wirtschaftlicher Instabilität betroffen ist, umso niedriger ist auch das durchschnittliche Bildungsniveau der nach Deutschland Geflüchteten.“ Dieses nimmt im Vergleich zu den Vorjahren tendenziell weiter ab. Der Anteil insbesondere der Personen, die nur eine Grundschule besucht haben oder ohne eine formelle Schulbildung sind, ist in den letzten Jahren auf knapp ein Drittel gestiegen.
Ein Vergleich mit den Vorjahren zeige auch, dass das Bildungsniveau der syrischen Staatsangehörigen, der größten Gruppe der Asylbewerber, erheblich abgenommen hat. Herrmann: „Von qualifizierter Zuwanderung kann hier auch keine Rede sein. Gering- und unqualifizierte Beschäftigungen sind aber deutlich anfälliger gegenüber wirtschaftlichen Schwankungen und bergen höhere sozialpolitische Risiken. Für unqualifizierte oder niedrig qualifizierte Beschäftigte stellen sich auch ganz andere gesellschafts- und integrationspolitische Fragen als für Fachkräfte. Ich warne die Bundesregierung davor, Anreize zu setzen, dass sich noch mehr unqualifizierte Menschen in der Hoffnung auf Arbeit auf den Weg nach Deutschland machen.“
Bericht: Bayerisches Innenministerium