(c) Pressedienst Wagner
AMBERG. Die Stadt Amberg macht darauf aufmerksam, dass sich der Stadtrat der Stadt Amberg im Rahmen eines Umlaufverfahrens mit Mehrheit dafür ausgesprochen hat, aufgrund des Katastrophenfalls seine Geschäftsordnung zu ändern und die Ferienzeit des Gremiums, die bislang auf die sechs Wochen in den Sommerferien beschränkt ist, auf den Zeitraum vom 25. März bis 30. April 2020 auszudehnen.
Das bedeutet, dass die in dieser Zeit vorgesehenen Ausschuss- und Stadtratssitzungen entfallen und durch Sitzungen des Ferienausschusses ersetzt werden können. Damit findet nunmehr anstatt des Bauausschusses (1. April) sowie des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses (2. April) am Donnerstag, 2. April, eine Sitzung des Ferienausschusses statt, in der die wichtigsten Punkte aus beiden Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auch die Sitzung des Stadtrats am Montag, 27. April, wird durch einen Ferienausschuss ersetzt.
Grund für diese Maßnahme ist das Ziel, Sozialkontakte nur auf das Notwendigste einzugrenzen und damit das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Der Ferienausschuss kann dazu im festgelegten Zeitraum alle Angelegenheiten erledigen, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig wäre.
Damit folgt die Stadt Amberg einer Empfehlung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, das den Kommunen geraten hatte, Gremiensitzungen bis auf weiteres auf ein Mindestmaß zu beschränken und dabei den rechtlichen Rahmen zu nutzen, um in der derzeitigen Situation entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und der weiteren Entwicklung der Lage flexibel entscheiden zu können.
Auch die Entscheidung, die Umfrage unter den Mitgliedern des Amberger Stadtrats im Umlageverfahren durchzuführen, hatte das Innenministerium unter den gegebenen Voraussetzungen für zulässig erklärt. Der Übertragungsbeschluss soll aber in der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrats rückwirkend bestätigt werden.
Bericht: Stadt Amberg
