BAYERN. Immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte! Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute in Nürnberg einen Überblick zur Entwicklung 2020 gegeben und ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vorgestellt. Herrmann sprach von einem besorgniserregenden Anstieg der Fallzahlen. „Auch wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung großes Vertrauen in die Polizei hat und keine Konflikte sucht: Die Schwelle, Polizistinnen und Polizisten anzugreifen und zu verletzen, wird offenbar bei einigen von Jahr zu Jahr niedriger. Das hat sich leider auch bei vielen Einsätzen zur Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen gezeigt“, stellte der Innenminister fest. „Dem langjährigen Trend zu mehr Gewalt gegen Polizeikräfte stemmen wir uns mit aller Macht entgegen. Wir müssen bestmöglich diejenigen schützen, die tagtäglich uns schützen!“ Eisenreich: „Unsere Polizistinnen und Polizisten halten sieben Tage die Woche den Kopf für uns hin. Deshalb tun wir alles, um sie vor Anfeindungen und Angriffen zu schützen. Wer unsere Einsatzkräfte angreift, muss wissen: Er greift damit zugleich den Rechtsstaat an und wird schnell und konsequent bestraft.“
Wie Herrmann erläuterte, haben die Fallzahlen im Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ 2020 einen neuen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010 erreicht. Im vergangenen Jahr gab es 8.587 Gewaltvorfälle gegen Polizeibeamte (+7,9 Prozent). Mehr als die Hälfte davon waren körperliche Gewalt (4.746, +5,4 Prozent). 2.809 Polizistinnen und Polizisten wurden durch die Angriffe verletzt (+8,2 Prozent). Sechs Angriffe auf Polizeibeamte mussten sogar als versuchte Tötungsdelikte eingestuft werden, drei mehr als 2019. In insgesamt neun Fällen führte der Angreifer eine scharfe Schusswaffe mit (2019: 7). Hieb- und Stichwaffen hatten die Täter in 114 Fällen dabei. Außerdem wurden bayerische Polizeibeamte unter anderem mit Pyrotechnik, Kraftfahrzeugen und Reizgas angegriffen. „Unsere Polizistinnen und Polizisten derart brutal und rücksichtslos zu attackieren, ist absolut inakzeptabel und muss hart bestraft werden“, erklärte der Innenminister.
Im März 2020 haben Herrmann und Eisenreich den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des Aktionsplans „Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“ gegeben. Besonders schwerwiegende oder öffentlichkeitswirksame Taten zu Lasten von Polizisten und anderen Einsatzkräften werden von besonderen Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaften identifiziert und beschleunigt bearbeitet. Die Polizei gibt den ausermittelten Vorgang möglichst schon 14 Tage nach der Tat an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Auch die Staatsanwaltschaft bearbeitet den Fall beschleunigt. Eisenreich: „Mit unserem Aktionsplan zeigen wir: Wir greifen durch und stehen hinter unseren Einsatzkräften. Die Strafe folgt der Tat auf dem Fuß. Zudem freue ich mich sehr, dass auch die Bundespolizei in Bayern im Rahmen ihrer Zuständigkeit unser Konzept anwendet.“
Innenminister Herrmann machte deutlich, dass der Freistaat in den vergangenen Jahren mit rund 120 Millionen Euro erheblich in die Ausstattung der bayerischen Polizeikräfte und damit auch in deren Schutz investiert hat. Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke und neue Dienstpistolen SFP9 beschafft. Außerdem hat die Bayerische Polizei seit Ende letzten Jahres bayernweit mehr als 1.700 Body‑Cams im Einsatz. Dazu kommen Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen geschlossenen Einsatzeinheiten der Landespolizei und allen USK-Zügen in Bayern.
Bericht: Bayerisches Innenministerium