BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat gestern gemeinsam mit dem Münchner Polizeipräsidenten Thomas Hampel und dem Einsatzleiter, Polizeivizepräsident Michael Dibowski, das Einsatzkonzept der Polizei zur IAA Mobility 2021 vorgestellt. „Die Bayerische Polizei ist für den Großeinsatz hervorragend vorbereitet“, betonte Herrmann. „In der Spitze werden bis zu 4.500 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit während der IAA in München sorgen. Ziel ist dabei vor allem auch, die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.“
Aktuell liegen derzeit für den Zeitraum der IAA bereits mehr als 50 Versammlungsanzeigen vor. Schwerpunkt ist die für Samstag, 11. September, angezeigte Fahrradsternfahrt mit einer Vielzahl von Startpunkten im gesamten südbayerischen Raum und einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf der Münchner Theresienwiese. Der Veranstalter rechnet mit bis zu 50.000 Teilnehmern. Zeitgleich findet eine sich fortbewegende Versammlung zum Thema ‚Raus aus dem Verbrennungsmotor‘ mit bis zu 10.000 Teilnehmern statt, die von der Münchner Theresienwiese durch die Münchner Innenstadt und wieder zurück zur Theresienwiese führt. „Daher ist bereits ab den Morgenstunden mit massiven Verkehrsbehinderungen auf den Straßen und im ÖPNV zu rechnen“, so Herrmann.
Die weit überwiegende Mehrheit der an diesen Protestkundgebungen teilnehmenden Personen wird nach Herrmanns Worten ihren Forderungen voraussichtlich friedlich Nachdruck verleihen. „Dieser friedliche Protest gegen die IAA oder für eine andere Verkehrspolitik ist völlig legitim“, machte der Innenminister deutlich. „Manche Akteure scheinen aber eher an Randale, Krawall und Gewalt interessiert zu sein. Das zeigen entsprechende Aufrufe insbesondere aus dem linksextremen und linksautonomen Milieu. Wir rechnen mit einer Mobilisierung weit über Deutschlands Grenzen hinaus.“
Nach Einschätzung der Polizei sind erhebliche Stör- und Blockadeversuche während der IAA nicht ausgeschlossen. Außerdem sei bereits jetzt erkennbar, dass ein gewisser Teil der linksextremen Szene gezielt die Konfrontation mit der Polizei suchen wolle und dabei möglicherweise auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Polizeipräsident Hampel: „Stör- oder Blockadeaktionen sowie gewalttätige Handlungen werden wir keinesfalls tolerieren und frühzeitig konsequent einschreiten. Dies gilt auch insbesondere für Straftaten, die unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams begangen werden. Denn legitimer Protest endet dort, wo strafbares Verhalten beginnt.“
Laut Herrmann wird die Polizei alles daransetzen, gewalttätige Aktionen zu verhindern und die Urheber zur Rechenschaft zu ziehen. „Dazu gehört bei Randale vor allem ein konsequentes und frühzeitiges Einschreiten mit starken Polizeikräften.“ Daher werde die Polizei nicht nur schwerpunktmäßig an den IAA-Standorten, sondern in der gesamten Stadt deutlich mehr Präsenz zeigen. Zum Sicherheitskonzept gehören nach Herrmanns Worten auch gezielte Kontrollen auf den Anreisewegen. Die Bundespolizei unterstützt in Zügen und an Bahnhöfen.
Bericht: Bayerisches Innenministerium
