NÜRNBERG / BAYERN. Bei der gestrigen Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich gemacht, dass Antisemitismus, Hass und Hetze in unserem Land keinen Platz haben dürfen. „Unser Credo ist: Keine Toleranz der Intoleranz. Wir setzen uns mit allen Mitteln gegen Antisemiten jeder Ausrichtung zur Wehr. Wo immer Kritik in Judenhass umschlägt, werden wir gegen Rassismus und Intoleranz entschieden vorgehen.“ Mit Blick auf den heutigen Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai 1949, erinnerte Herrmann an die besondere historische Verpflichtung. „Unsere deutsche Verfassung ist seit 72 Jahren ein Garant zur Wahrung unserer Grundrechte von Menschenwürde und Glaubensfreiheit, damit alle Menschen in unserem Land in Frieden und Freiheit leben können.“ Der Innenminister bekräftigte, dass der Schutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die bayerische Staatsregierung höchste Priorität habe.
Herrmann wies auf den intensiven polizeilichen Schutz jüdischer Einrichtungen insbesondere während Gebetszeiten hin. „Darüber hinaus stellen wir mehrere Millionen Euro für staatliche Bau- und technische Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen zur Verfügung“, sagte der Minister.
Mit Blick auf die hohen Schutzgüter von Demonstrations- und Meinungsfreiheit stellte Herrmann klar: „Jeder darf demonstrieren und seine Meinung äußern oder Kritik üben. Diese Güter sind aber kein Freifahrtschein, um Hass und Hetze zu verbreiten oder schwere Straftaten zu begehen.“ Wer dies tue, bekomme die volle Härte des Gesetzes zu spüren. „Wir werden nicht zulassen, dass derartige Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie ungestraft stattfinden.“ Herrmann wies weiter daraufhin, dass hierbei nicht nur unsere Sicherheitskräfte gefordert seien: „Jeder muss Gesicht zeigen und Farbe bekennen. Denn wer unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bedroht, bedroht uns alle.“
Bericht: Bayerisches Innenministerium
