BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann warnt vor immer mehr Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Bei der Eröffnung des ‚Polizeitags‘ in München, einer Veranstaltungsreihe des Behörden Spiegel in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte Herrmann, dass seit einigen Jahren die Hemmschwelle immer weiter sinke, Polizisten anzugreifen. Mit 2.967 verletzten Polizisten in Bayern, darunter 22 Schwerverletzte, sei 2022 ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der Lagebilder 2010 erreicht. Für 2023 rechnet Herrmann mit keiner Entspannung, im Gegenteil: „Erste Trends zeigen, dass wir in diesem Jahr in Bayern leider einen weiteren Anstieg bei der Gewalt gegen Polizeibeamte und auch gegenüber anderen Einsatzkräften beklagen müssen.“
Der Innenminister verurteilte die zunehmende Gewalt aufs Schärfste: „Wir werden niemals zulassen, dass diejenigen, die für unser aller Sicherheit sorgen, zu ‚Prügelknaben‘ gemacht werden.“ Herrmann forderte ein Mindestmaß an Respekt vor allen Einsatzkräften. Solche Angriffe seien nicht nur physisch verletzend, sondern auch zutiefst demoralisierend für diejenigen, die ihr Bestes geben, um anderen zu helfen. „Wir müssen bestmöglich diejenigen schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten“, betonte Herrmann. „Wir verfolgen deshalb Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent.“ So sei es absolut richtig und geboten, dass die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizisten auf drei Monate Freiheitsstrafe angehoben wurde. Zudem können von tätlichen Angriffen betroffene Polizisten uneinbringbare rechtskräftig festgestellte Schmerzensgeldansprüche ab 500 Euro an den Dienstherrn abtreten. Der Dienstherr tritt dann in Vorleistung.
Der Innenminister wies auf ein breites Unterstützungsangebot hin, um Polizeibeamte verstärkt zu schützen und zu unterstützen. Im ‚Polizeiinternen Netzwerk‘ stehen rund um die Uhr der Polizeiärztliche Dienst, der Zentrale Psychologische Dienst, der Polizeiliche Soziale Dienst sowie die Polizeiseelsorger zur Verfügung. Sehr wichtig sei auch eine intensive Aus- und Fortbildung, beispielsweise regelmäßige Einsatztrainings mit hochmodernem Trainingsequipment. Darüber hinaus habe der Freistaat in den vergangenen Jahren mit mehr als 120 Millionen Euro erheblich in die Ausstattung der bayerischen Polizeikräfte und damit auch in deren Schutz investiert. Dazu gehören unter anderem die ballistische Schutzausrüstung, die Einsatzstöcke und die neuen Dienstwaffen. Außerdem hat die Bayerische Polizei aktuell mehr als 1.800 Body Cams im Einsatz. Dazu kommen Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen geschlossenen Einsatzeinheiten der Landespolizei und allen Zügen der Unterstützungskommandos in Bayern. „Auch die neue hochmoderne blaue Uniform verbessert zusammen mit der Schutz- und Erkennbarkeitsweste den Eigenschutz“, ergänzte Herrmann.
Als ebenfalls sehr wichtig bezeichnete es der Innenminister, dass die Bayerische Polizei personell gut aufgestellt ist. „Wir haben von 2008 bis 2023 8.000 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei geschaffen“, so Herrmann. „Dieser enorme Stellenzuwachs ist deutschlandweit einmalig!“ Mit mehr als 45.000 Stellen für alle Beschäftigten habe die Bayerische Polizei heuer eine neue Höchstmarke im Stellenbestand erreicht. Herrmann verwies auf den neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern, wonach vereinbart wurde, die Bayerische Polizei einschließlich der Grenzpolizei bis 2028 um weitere 2.000 auf dann mehr als 47.000 Stellen zu verstärken.
Bericht: Bayerisches Innenministerium
