REGENSBURG. Es war die achte Auflage und für den Regierungspräsidenten der Oberpfalz, Axel Bartelt, zeitgleich auch die finale: Bei der gemeinsamen Besprechung der Präsidien und Bereichsleitungen der Regierungen von Niederbayern und der Oberpfalz nutzte Bartelt die Gelegenheit, um sich nach acht Jahren Amtszeit in den Ruhestand zu verabschieden.
„Ich möchte mich in dieser Runde herzlich für den offenen, stets konstruktiven Austausch auf Augenhöhe über die vielen Jahre hinweg bedanken – die Niederbayern sind einfach die besten Nachbarn“, so Bartelt. Der nachbarschaftliche Austausch über die Grenzen der Regierungsbezirke hinweg hätte sich zu einer wichtigen wie sinnvollen Tradition entwickelt, denn er ermögliche insbesondere themenbezogene Synergieeffekte. „Im direkten Dialog und auch durch unterschiedliche Perspektiven lassen sich Themen, die unsere Regionen bewegen offen, lösungsorientiert und effizient diskutieren.“
Niederbayerns Regierungspräsident Rainer Haselbeck bedankte sich bei seinem Amtskollegen Axel Bartelt für „hervorragende Nachbarschaft und Zusammenarbeit“. Haselbeck: „Niederbayern und die Oberpfalz haben viele gemeinsame Interessen und vergleichbare Herausforderungen. Axel Bartelt hat dies immer gesehen. In vielen Runden auf Landes- und Bundesebene konnten wir gemeinsam mehr für unsere Regierungsbezirke erreichen. Danke! Und alles Gute für einen langen, aktiven, zufriedenen Ruhestand!“
Ein erklärtes Ziel beider Regierungen ist es, in bezirksübergreifenden Themen die Kräfte zu bündeln. Und diese gestalten sich, wie auch die Aufgaben der Regierungen, äußerst vielfältig. Auf der Tagesordnung stand so zunächst die Corona-Pandemie. Neben einem Blick auf die zurückliegenden Herausforderungen sowie die aktuelle Lage, wurden insbesondere die Herausforderungen bei der Umsetzung der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht diskutiert. Die beiden Regierungen schließen sich den Forderungen von Gesundheitsminister Holetschek an die Bundesregierung ausdrücklich an: Nach dem Willen des Bundes sollen die Gesundheitsämter die einrichtungsbezogene Impfpflicht vollziehen. Sie warten dringend auf die Klärung offener Vollzugsfragen, insbesondere zum Verhältnis von Impfpflicht und Versorgungssicherheit. Zudem lag der Fokus der Beratungen auf den möglichen Langzeitwirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen – und das sowohl für Schulleitungen, Lehrkräfte aber insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler.
Ein weiteres Thema bildete die Unterbringung von Asylsuchenden, deren Zahl insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen an der EU-Außengrenze zu Belarus in der letzten Zeit deutlich angestiegen ist. Die ANKER-Einrichtungen in Niederbayern und der Oberpfalz sind aktuell mit 84 Prozent (Niederbayern) und 70 Prozent (Oberpfalz) der derzeit belegbaren Plätze ausgelastet. Insgesamt sei es aufgrund der aktuell angespannten Situation auf dem Immobilienmarkt schwierig, zusätzliche Unterkunftsplätze in der Fläche zu akquirieren. Hier sei man auf die Unterstützung der kommunalen Ebenen, aber auch von Privatpersonen angewiesen.
Auf der Agenda standen darüber hinaus die Entwicklungen bei den Planfeststellungverfahren zu den Stromtrassen SüdOstLink und Juraleitung, der Status-quo von ÖPNV-Verbundräumen, regierungsbezirksübergreifende Straßenbauprojekte sowie das sogenannte „Grüne Band“: ein grenzübergreifendes Naturschutz-Projekt entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs, das sowohl Niederbayern als auch die Oberpfalz noch weiter mit der Tschechischen Republik zusammenwachsen lässt.
Bericht: Regierung der Oberpfalz