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REGENSBURG / OBERPFALZ. Die Regierung der Oberpfalz hat vom Freistaat Bayern für den Erhalt, den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Jahr 2021 insgesamt 45,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Die Mittel werden vom Bayerischen Landtag bereitgestellt und vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr an die Regierungen weiterverteilt. Die Regierung der Oberpfalz bearbeitet die Fördervorgänge und bewilligt die Zuwendungen.
„Die Fördermittel sind ein Beitrag dazu, den ÖPNV in der Oberpfalz zu verbessern und zu optimieren. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, ein attraktives Angebot für Stadt und Land zu schaffen, das von den Menschen angenommen wird. Dazu gehört die Stärkung von Querverbindungen, eine schnelle Erreichbarkeit zwischen Stadt und Land und eine Taktung, die eine echte Alternative zum Auto darstellt. Denn jeder Kilometer, der mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird, ist ein Beitrag zum Klimaschutz“, betont Regierungspräsident Axel Bartelt.
Ausgleichsleistungen an Verkehrsunternehmen
Rund 16,2 Mio. Euro erhielten die Oberpfälzer privaten und kommunalen Verkehrsunternehmen zum Ausgleich von Einnahmeverlusten durch den Verkauf von vergünstigten Zeitfahrausweisen an Schüler, Auszubildende und Studenten. Nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sind die Verkehrsbetriebe gesetzlich verpflichtet, für diese Nutzergruppe ermäßigte Tarife anzubieten und haben deswegen einen Anspruch auf den Ausgleich der Mindereinnahmen.
Infrastrukturförderung
Ein weiterer Betrag in Höhe von rund 785.300 Euro wurde für die Förderung von ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen ausbezahlt. Damit wurden z.B. die Errichtung von Park & Ride/ Bike & Ride-Anlagen, Omnibusbetriebshöfen, rechnergesteuerten Betriebsleitsystemen, Fahrgastinformationsanlagen, Buswartehäuschen und der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen gefördert.
Busförderung
Aus dem jährlichen bayernweiten Busförderprogramm standen ca. 2,11 Mio. Euro für die Förderung von 31 Bussen zur Verfügung. Aus Mitteln zur Luftreinhaltung konnten darüber hinaus 2,24 Mio. Euro für die Förderung von 22 neuen umweltfreundlichen Bussen verschiedener Verkehrsunternehmer und sechs Batteriebussen für die Stadt Regensburg zur Verfügung gestellt werden. Mit insgesamt ca. 4,4 Mio. Euro aus den verschiedenen Förderprogrammen konnte somit die Anschaffung aller 59 fristgerecht beantragten Busse gefördert werden. Dabei wurden 24 Busse mit Hybridantrieb gefördert.
Die Busförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in der Oberpfalz. So wird bei der Auswahl der zu fördernden Busse besonderes Augenmerk auf Fahrzeuge mit Niederflurausrüstung und auf Einstiegshilfen für mobilitätsbeeinträchtigte Fahrgäste gelegt. Dem Umweltschutz wird u.a. dadurch Rechnung getragen, dass dieselbetriebene Fahrzeuge der Euro VI – Norm entsprechen müssen und verstärkt Hybrid-Busse gefördert und durch die Verkehrsunternehmen beschafft werden.
ÖPNV-Zuweisungen
Die ÖPNV-Zuweisungen sind in Bayern eine wichtige Finanzierungsquelle der Verkehrsleistungen im allgemeinen ÖPNV und werden in erster Linie für den Linienbetrieb mit Omnibussen eingesetzt. Die Fördermittel des Freistaates werden an die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV verteilt. Der öffentliche Personennahverkehr vor Ort wird durch diese Finanzzuweisungen mitfinanziert, verbessert und optimiert. Diese Mittel sanken 2021 um ca. zwei Prozent; es wurden aufgrund der Pandemiesituation die Mittel wie im Vorjahr bereits früher als üblich ausgeschüttet, um die Aufgabenträger zeitnah zu unterstützen. Den oberpfälzischen Landkreisen und kreisfreien Städten standen somit zur Aufrechterhaltung, Sicherung und Verbesserung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs pauschale Finanzzuweisungen in Höhe von insgesamt ca. 7,6 Mio. Euro zur Verfügung.
Förderung der Mobilität im ländlichen Raum
Ein weiterer Betrag in Höhe von 816.000 Euro entfiel auf die Förderung bedarfsorientierter Bedienformen des ÖPNV im ländlichen Raum (Rufbus-/BAXI-Verkehre). Aus diesen Mitteln wurden im Jahr 2021 die bestehenden BAXI-Verkehre in den Landkreisen Tirschenreuth, Neustadt a. d. Waldnaab sowie Schwandorf gefördert. Ein ähnliches System bedient auch die Bürger im Landkreis Cham. Des Weiteren werden mehrere Rufbuslinien im Landkreis Neumarkt und eine Rufbuslinie im Landkreis Amberg-Sulzbach gefördert.
Förderprogramm zur vorübergehenden Erhöhung der Beförderungskapazitäten im Schülerverkehr aufgrund der COVID-19-Pandemie (Verstärkerverkehre im Schülerverkehr)
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gewährte der Freistaat zur Verbesserung des Infektionsschutzes im Schülerverkehr Zuwendungen zur Förderung von zusätzlichen Verkehren im freigestellten Schülerverkehr sowie von zusätzlichen Verkehrsleistungen für den Schülerverkehr im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Zeiträume Januar bis Juli und September bis Dezember 2021. Damit wurde in vielen Fällen eine wesentliche Entzerrung der Platzsituation in den Bussen erzielt und eine Verbesserung hinsichtlich der Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.
Die zuständigen Schulaufwandsträger des freigestellten Schülerverkehrs und die Aufgabenträger des ÖPNV haben von der Regierung der Oberpfalz hierfür 2,3 Mio. Euro Förderung erhalten.
ÖPNV-Rettungsschirm
Um die enormen Einnahmeausfälle in Folge des pandemiebedingten massiven Rückgangs der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weitgehend auszugleichen, haben der Bund und das Land Bayern für die kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger des ÖPNV finanzielle Unterstützung gewährt. Im Rahmen dieses Programms wurden 2021 von der Bezirksregierung in Regensburg insgesamt ca. 8,8 Mio. Euro ausgezahlt.
365-Euro-Ticket für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler
Der Freistaat Bayern will vor allem junge Menschen frühzeitig für den öffentlichen Nahverkehr gewinnen. Das 365-Euro-Ticket für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler soll den umweltfreundlichen ÖPNV stärken und so zum Umwelt- und Klimaschutz im Verkehrsbereich beitragen. Das 365-Euro-Ticket gilt in dem jeweiligen Verkehrsverbund. Der Regensburger Verkehrsverbund (RVV) hat dieses Ticket eingeführt. Dafür wurden Mindereinnahmen in Höhe von knapp 3 Mio. Euro ausgeglichen.
Förderung von innovativen ÖPNV-Projekten und nachhaltiger Angebote (FIONA)
Zu den Förderungen innovativer Maßnahmen im ÖPNV und neuer Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Angebote, die die Qualität und Attraktivität des ÖPNV verbessern, zählen: nachhaltige Verkehrsangebote, Verkehrs- und Tarifangebote unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten, Tarif(struktur)maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und die Einführung neuer Tarifangebote. Hier wurden die Landkreise Schwandorf und Regensburg sowie die Stadt Regensburg mit insgesamt 1,7 Mio. Euro gefördert.
Bericht: Regierung der Oberpfalz