Alter Bußgeldkatalog gilt übergangsweise – Neuer überarbeiteter Bußgeldkatalog dringend notwendig
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BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat am Freitag angekündigt, dass Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog bayernweit nicht weiter vollzogen werden, soweit das Fahrverbot nicht schon nach altem Recht verhängt worden wäre. „Damit schaffen wir Klarheit für die Betroffenen“, machte Herrmann deutlich. Das wird bei noch nicht rechtskräftigen Bußgeldverfahren automatisch berücksichtigt. Sofern das Fahrverbot schon angetreten wurde, werden das Polizeiverwaltungsamt, das Polizeipräsidium Mittelfranken und das Polizeipräsidium München die dort verwahrten Führerscheine umgehend zurückschicken. Die bei den anderen bayerischen Polizeidienststellen verwahrten Führerscheine können dort unter Vorlage des Bußgeldbescheides abgeholt werden.
Besonders wichtig ist dem Innenminister, dass der neue Bußgeldkatalog in überarbeiteter Fassung schnell wieder in Kraft treten kann: „Denn viele Neuregelungen sind außerordentlich sinnvoll und wichtig für mehr Verkehrssicherheit.“ Als Beispiele nannte er das Fahrverbot bei Rettungsgassensündern, das deutlich angehobene Bußgeld beim Parken in zweiter Reihe und die neuen Schutzregelungen für Fahrradfahrer. Verzichtet werden sollte aber auf die drastischen Fahrverbote bei überhöhter Geschwindigkeit. Herrmann appellierte an die anderen Bundesländer, die Neuregelungen nicht zu blockieren. „Bei SPD und Grünen sehe ich die Gefahr, die überzogenen neuen Fahrverbote nur aus ideologischen Gründen mit aller Macht durchsetzen zu wollen.“
„Bis zum Inkrafttreten des überarbeiteten Bußgeldkatalogs haben wir aber keinen rechtlosen Zustand auf unseren Straßen“, betonte Herrmann. „Der alte Bußgeldkatalog gilt übergangsweise ohne Wenn und Aber.“ Der Innenminister warnte deshalb alle Verkehrsrüpel: „Die Bayerische Polizei wird die Verkehrsregeln weiterhin konsequent überwachen und Verkehrssünder aus dem Verkehr ziehen!“
Bericht: Bayerisches Innenministerium