Einstimmiges Ja zum Rekordhaushalt

Ferienausschuss des Landkreises Amberg-Sulzbach tagt in Sulzbach-Rosenberg

AMBERG-SULZBACH. Der Ferienausschuss des Landkreises Amberg-Sulzbach hat in seiner Sitzung in der Turnhalle der Krötenseeschule in Sulzbach-Rosenberg einen Rekordhaushalt verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 135,36 Millionen Euro bricht der diesjährige Haushalt alle Rekorde und liegt exakt 10 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Landrat Richard Reisinger lobte in der Sitzung Kreiskämmerer Anton Weber für dessen Zahlenwerk. Er, so der Landkreischef, könne „den Haushalt besten Gewissens empfehlen“. Dem folgten alle im Kreistag vertreten Fraktionen und segneten den Haushalt einstimmig ab.
Dieses Rekordvolumen begründet Kämmerer Anton Weber u.a. mit der Umlagekraftsteigerung des Landkreises Amberg-Sulzbach um 8,9 Prozent, vor allem aufgrund der Gewerbesteuer-, Einkommensteuer- und Umsatzsteuermehreinnahmen bei den Landkreisgemeinden im Jahr 2018. Bei einem gleichbleibendem Hebesatz von 44,0 Prozent steigt die Kreisumlage um fast 4,3 Millionen Euro auf rund 52,4 Millionen Euro. Dazu stehen u.a. Schlüssel- und Finanzzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von rund 22,8 Millionen Euro auf der Einnahmenseite für den Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 111,37 Millionen Euro. Hinzu kommen ca. 8 Millionen Euro Einnahmen im Vermögenshaushalt bei Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen.

Bei den Ausgaben schlagen im Verwaltungshaushalt vor allem die Bezirksumlage in Höhe von 22,4 Millionen Euro zu Buche, hinzu kommen im Vermögenshaushalt Investitionen in Kreisstraßen und Bauprojekte, z.B. die Generalsanierung der Walter-Höllerer-Realschule in Sulzbach-Rosenberg, die Generalsanierung des Kultur-Schloss Theuern oder auch der Umbau für ein barrierefreies Gesundheitsamt in der Adalbert-Stifter-Straße in Amberg; summa summarum 16,3 Millionen Euro. Und auch für das St. Anna Krankenhaus sind Zuweisungen für nicht förderfähige Investitionen in Höhe von 3,5 Millionen Euro vorgesehen.

Kämmerer Anton Weber betonte, dass „angesichts der dargestellten Belastungen der Haushaltsausgleich trotz der höheren Umlagekraft des Landkreises nur realisiert werden kann, indem eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2,5 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 6,2 Millionen Euro eingeplant werden“.
Josef Flierl, fraktionsloser Vertreter für die Ausschussgemeinschaft FWS/FDP, bescheinigte dem Kämmerer einen guten Haushalt, der wichtige Investitionen in die Bildung bereithält. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Braun schloss sich dem allgemeinen Lob an und sprach von einem „soliden Haushalt“. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und uns darauf konzentriert, sowohl den Haushalt zu konsolidieren als auch zukunftsweisende Investitionen auf den Weg zu bringen, trotz Corona“.
Sein Pendant der SPD, Winfried Franz, sieht in der „Steigerung des Gesamthaushaltsvolumens auf das Spitzenniveau von 135 Millionen Euro die Zukunftsfähigkeit und Stabilität des Landkreises gesichert“.
Peter Dotzler von der Fraktion Freie Wähler stimmte ebenfalls für den Haushaltsentwurf, gab jedoch zu bedenken, ob aufgrund der Corona-Pandemie noch ein Nachtragshaushalt notwendig werden könnte. „Mit den gut gefüllten Rücklagen in Höhe von rund 14 Millionen Euro und einem niedrigen Zinsniveau haben wir auch noch Möglichkeiten unseren Gemeinden in Not unter die Arme greifen zu können“, so Dotzler.
Karl-Heinz Herbst von den Grünen sieht den aktuellen Haushalt als „vorerst letzten ausgeglichenen Haushalt“ an. Angesichts der normalen Ausgaben in den kommenden Jahren und der Weltwirtschaftskrise, ausgelöst durch das Coronavirus, werden folgende Haushalte auf Kante genäht sein müssen, um Ansprüche eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, sagte Herbst.
Einstimmig wurde der Rekordhaushalt verabschiedet. Der bisherige Rekordhaushalt stammt aus dem Jahr 2019 und hatte ein Volumen von 125,5 Millionen Euro.

Weitere Beschlüsse:
Neues Dienstgebäude in der Hockermühlstraße
Der Landkreis Amberg-Sulzbach plant den Bau eines neuen Dienstgebäudes. Dieses soll auf dem Parkplatz des Gesundheits- und Veterinäramtes entstehen und neben den Mitarbeitern des Sachgebiets Informations- und Kommunikationstechnik auch die Führungsgruppe Katastrophenschutz beheimaten. Zudem sind zusätzliche Büros mit Arbeitsplätzen für 12 Mitarbeiter vorgesehen. Die Kosten für den Neubau belaufen sich laut Diplom-Ingenieur (FH) Hubert Saradeth vom Gebäudemanagement des Landkreises nach aktuellen Berechnungen auf rund 4,7 Millionen Euro. Mit Ausnahme einer Gegenstimme votierte der Ferienausschuss des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Neubauprojekt. Das Gebäude soll im Januar 2023 bezugsfertig sein.

Öko-Modellregion Amberg-Sulzbach/Amberg für weitere 3 Jahre
Seit 2015 gibt es die Öko-Modellregion Amberg-Sulzbach/Amberg. Nach der Stadt Amberg hat nun auch der Ferienausschuss des Landkreises Amberg-Sulzbach einstimmig einer Verlängerung des Projekts um weitere 3 Jahre zugestimmt. Dafür wird im ersten Jahr eine Förderung von 16.200 Euro in den Haushalt des Landkreises eingestellt. Im zweiten und dritten Jahr sind weitere 23.600 Euro und 31.400 Euro im Haushalt vorgesehen. Insgesamt fördert der Landkreis Amberg-Sulzbach die Öko-Modellregion mit 71.200 Euro. Die Stadt Amberg steuert diesen Betrag ebenfalls bei. Zudem sind Fördergelder des Freistaats Bayern in Höhe von 83.600 Euro vorgesehen. Ziel der Öko-Modellregion ist es, heimische Bauern und deren Produkte zu stärken. Seit dem Startschuss Ende 2015 hat sich die Zahl der Biobetriebe im Amberg-Sulzbacher Land von 110 auf 140 erhöht.

Neue Technik für Feuerwehren mit Unterstützung des Landkreises
Der Landkreis Amberg-Sulzbach kauft für rund 20.000 Euro eine Drohne samt Zubehör für die Besonderen Führungsdienstgrade der Feuerwehren des Landkreises. Die Drohne wird bei der Feuerwehr Kümmersbruck stationiert und bei Bedarf im gesamten Landkreis Amberg-Sulzbach eingesetzt. Der Ferienausschuss stimmte einstimmig für den Erwerb der Drohne, sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, dass keine weiteren Drohnen gekauft werden sollten und diese eine Drohne nicht als Pilotprojekt für andere Feuerwehren dienen dürfe. Dieser Zusatz wurde als protokollarischer Vermerk in die Beschlussfassung aufgenommen.

Darüber hinaus stimmte der Ferienausschuss des Landkreises Amberg-Sulzbach für weitere finanzielle Zuwendungen für insgesamt 3 Feuerwehren im Landkreis. Die Stadt Auerbach erhält demnach für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Michelfeld einen Zuschuss von 25.725 Euro.

Auch die Gemeinde Birgland darf sich über finanzielle Unterstützung durch den Landkreis freuen. Für den Kauf eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Fürnried erhält die Gemeinde Zuwendungen in Höhe von 18.025 Euro.

Zudem erhält die Stadt Vilseck für die Beschaffung einer neuen Ölsperre für die Freiwillige Feuerwehr Schlicht eine Finanzspritze in Höhe von 1.362,91 Euro. Die Ölsperre ist für den landkreisweiten Einsatz bestimmt.

Bericht: Landratsamt Amberg-Sulzbach