Durchsuchungen wegen Hassbotschaften im Netz in Bayern

awp

vor 2 Jahren

Ermittler gehen bundesweit gegen Hasspostings vor

***Bayerisches Landeskriminalamt***
Quelle: © BLKA

MÜNCHEN. Im Zuge des mittlerweile achten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings sind Polizei und Staatsanwaltschaft auch in Bayern gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Am Mittwoch, 30.11.2022, durchsuchte die Polizei bei acht Beschuldigten in Bayern. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Bedrohung und Beleidigung begangen zu haben, und öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben.

Zwei Beispiele:

Ein Beschuldiger postet unter anderem ein Bild, das ein Hakenkreuz zeigt und ein weiteres volksverhetzendes Bild
„Bombe drauf und sauber putzen“ als Kommentar unter einem Video zum G7- Gipfel

Harald Pickert, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA), das die Einsätze in Bayern koordiniert hat: „Es hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hasskommentare in sozialen Netzwerken die Grenze der Strafbarkeit überschreiten. Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei, wenn Sie auf Hasspostings stoßen oder gar selbst Opfer sind.“
Staatsanwältin Teresa Ott, Generalstaatsanwaltschaft München und Hatespeech-Beauftragte der Bayerischen Justiz: „Der heutige Aktionstag hat noch einmal eindrücklich gezeigt, dass die Anonymität im Internet nur eine vermeintliche ist, dass ein erhebliches Entdeckungsrisiko besteht und die Folgen beträchtlich sind. Hate-Speech ist kein Kavaliersdelikt und wird in Bayern auch weiterhin konsequent verfolgt.“

Bei den Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich um drei Frauen und fünf Männer im Alter zwischen 28 und 72 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops. Die Maßnahmen teilen sich wie folgt auf:

*Polizeipräsidium*	*Landkreis*	*Objekte*	*Beschuldigte*

München	Stadt München	1	1
Mittelfranken	Stadt Nürnberg	1	2
Oberbayern Nord	DAH / PAF / IN	3	4
Unterfranken	Aschaffenburg	1	1

Hintergrund:
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) wurde zum 01.01.2017 zum Zweck einer konsequenten und effektiven Verfolgung von Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen bei der Generalstaatsanwaltschaft München gebildet. Um Hass und Hetze im Netz effektiv und schlagkräftig zu bekämpfen, wurde zum 01.01.2020 bei der ZET zentral für ganz Bayern eine Hate-Speech-Beauftragte der Bayerischen Justiz bestellt. Gleichzeitig wurden bei den 22 bayerischen Staatsanwaltschaften entsprechende Sonderdezernate eingerichtet, deren Arbeit von der Hate-Speech-Beauftragten koordiniert und unterstützt wird. Insbesondere wirkt sie dabei auf einheitliche Maßstäbe bei der Sachbearbeitung hin. Seit 01.06.2020 ist auch die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ bei der ZET angesiedelt.
Zum 01.10.2021 wurde bei der ZET als zentraler Ansprechpartner der Justiz für alle Fragen im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten für ganz Bayern der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz bestellt.

Bericht: Bayerisches Landeskriminalamt