Verwaltung legt dennoch einen solide finanzierten und zukunftsorientierten Haushalt vor – Darlehensaufnahme in Höhe von 15,6 Millionen
Foto: Susanne Schwab, Stadt Amberg
AMBERG. „Die Stadt Amberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Gleichzeitig haben die Einnahmen das Niveau vor der Corona-Krise bei weitem noch nicht wieder erreicht. Ausgehend von den Unsicherheiten ist daher in diesem Jahr wieder Sparen angesagt.“ Zu dieser Feststellung sahen sich Oberbürgermeister Michael Cerny, der Leiter des städtischen Finanzreferats Jens Wein und der Leiter des Haushalts- und Steueramtes Josef Weigert anlässlich der Vorstellung des Haushaltsplans 2022 der Verwaltung veranlasst. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Tatsache, dass sich die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie in Amberg noch nicht wieder richtig erholen konnte und der Stadt in der Konsequenz rund zehn Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen fehlen.
„Das entspricht fast einem Drittel des städtischen Anteils an der Gewerbesteuer, während unsere Investitionen auf dem Betrag von rund 34 Millionen Euro basieren“, berichtete der Amberger Stadtkämmerer. Neben geringeren Einnahmen machten aber auch massiv gestiegene Kosten speziell im Baubereich große Sorgen. „Uns geht es nicht anders als den privaten Bauherrn, die über steigende Baupreise und fehlende Rohstoffe klagen“, konstatierte Jens Wein und machte darauf aufmerksam, dass trotz reduziertem Bauprogramm ein Großteil der geplanten investiven Maßnahmen nur mehr über Darlehen und Zuschüsse des Freistaats finanziert werden können.
„Dabei stimmt vor allen Dingen die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 15,6 Millionen Euro bedenklich“, ergänzte Oberbürgermeister Michael Cerny und fügte hinzu, dass angesichts der aktuellen Unsicherheiten optimistischere Annahmen zur Einnahmesituation nicht seriös angesetzt werden könnten. Dennoch hoffe man auf eine rasche Erholung der regionalen Wirtschaft und habe den aktuellen Haushalt ohne die von der Regierung der Oberpfalz angeregten Steuererhöhungen beispielsweise im Bereich der Grundsteuer geplant.
Kontinuierlicher Anstieg der Ausgaben
Weiter wiesen der Oberbürgermeister wie auch Jens Wein darauf hin, dass im kommenden Jahr die Ausnahmegenehmigungen des Haushaltsrechts für Corona nicht mehr gelten, andererseits aber die Ausgaben im Verwaltungshaushalt in vielen Bereichen weiter ansteigen werden – und das nicht nur, weil man wie bei den Bau- auch bei den Energiekosten mit erheblichen Preissteigerungen rechnen müsse. „Auch die Sozialausgaben und die Ausgaben für die Jugendhilfe gehen kontinuierlich in die Höhe“, stellte der städtische Finanzreferent fest und mahnte vor diesem Hintergrund auch bei den Personalausgaben strikte Disziplin an.
Für einen weiteren Ausgabenzuwachs sorgt auch die Tatsache, dass Kosten von 2021 wie beispielsweise die Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen aus den vergangenen Jahren in das kommende Jahr verschoben werden mussten und beim Zweckverband Abwasser unter anderem durch die Generalsanierung der Kläranlage höhere Abschreibungen zu erwarten sind.
Nichtsdestotrotz hat die Verwaltung für das kommende Jahr größere Investitionen in Höhe von 28,7 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von 10,9 Millionen Euro eingeplant. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind notwendig, um Maßnahmen für das Jahr 2023 planen und auch beauftragen zu können. Damit summiert sich die potenzielle Auftragssumme für 2022 auf 39,6 Millionen Euro. „Nahezu 40 Millionen, die zum Großteil unserer heimischen Wirtschaft zugutekommen“, hatte der Amberger Oberbürgermeister dann Grund für optimistischere Töne.
Beispiele für größere Investitionen
Wichtig war es den Verantwortlichen der Stadtverwaltung, bei ihren Planungen die Marschrichtung fortzusetzen, begonnene Maßnahmen weiterzuführen und nicht in Teilabschnitte zu zergliedern. Dies gilt unter anderem für den Abschluss der Sanierung der Schönwerth-Realschule mit Ganztagsbereich und Dreifachturnhalle, die Digitalisierung der Klassenzimmer an den Amberger Schulen sowie die Planungen für den Hochwasserschutz in Raigering und am Wagrain. Ferner wird auch in neue Maßnahmen wie den vom Bund mit einer Million Euro geförderten Einbau von Lüftungsanlagen in den Amberger Schulen investiert.
Auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Schule Ammersricht mit allein im Jahr 2022 anteilig zu finanzierenden Ausgaben von einer Million Euro, die geplanten Brandschutzmaßnahmen am Gregor-Mendel-Gymnasium für 445.000 Euro, der Investitionszuschuss für die Kindertageseinrichtung am Claudiweg mit 1,38 Millionen Euro und der Ausbau der Altenpflege der Diakonie mit 338.000 Euro fallen in diesen Bereich. Hinzu kommen die Bezuschussung der Sanierung des Hockermühlbades in Höhe von 550.000 Euro sowie eine halbe Million Euro für weitere Maßnahmen zu Verbesserung des Amberger Radwegenetzes.
An Erschließungsmaßnahmen sind unter anderem die Kanalherstellung und der Straßenausbau für die Baugebiete Kenndystraße II und An den Himmelsweihern II mit 450.000 bzw. 400.000 Euro vorgesehen. Auch soll der Stadtteil Luitpoldhöhe für 2,7 Millionen Euro einen neuen Kanalanschluss an das städtische Netz erhalten.
750.000 Euro sind für den Kanalaustausch und die Erweiterung des Industriegebietes Nord eingeplant, insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Erschließung Kleeweg/Winterstraße eingestellt. Für 200.000 Euro soll 2022 die durchfeuchtete Fassade der Aussegnungshalle im Dreifaltigkeitsfriedhof saniert werden. Allein 135.000 Euro kostet das für den Waldfriedhof anzuschaffende sogenannte MultiCar. Außerdem wird nächstes Jahr die Umstellung in der Kleingartenanlage Vilstal auf eine Hochbeetnutzung fortgesetzt. Sie schlägt voraussichtlich mit 260.000 Euro zu Buche.
Zusammenfassung
„Insgesamt lässt sich feststellen, dass auch der neue Haushalt trotz großer Herausforderungen durch das Bewahren von Bestehendem, eine Zukunftsorientiertheit insbesondere in punkto Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, eine noch solide Finanzierung und die Beibehaltung einer hohen Investitionsquote gekennzeichnet ist“, zogen OB Michael Cerny, Jens Wein und Josef Weigert abschließend Bilanz. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2022 umfasst ein Gesamtvolumen von 172,61 Millionen Euro und ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Der Etat gliedert sich in einen Verwaltungshaushalt in Höhe von 139,05 Millionen Euro (was ein Plus von rund 2,6 Millionen Euro oder 1,87 Prozent im Vergleich zu 2021 bedeutet) und einen Vermögenshaushalt, der sich auf die Gesamtsumme von 33,56 Millionen Euro (und damit rund 3,6 Millionen Euro oder 9,75 Prozent weniger als 2021) beläuft. Der Darlehensaufnahme in Höhe von 15,6 Millionen Euro steht eine Tilgung in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro gegenüber. Damit beträgt der voraussichtliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 rund 48,5 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.148 Euro entspricht.
Bericht: Stadt Amberg
