Dezentrale Unterbringung am Limit – Landratsamt stellt Zweistufenplan vor
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AMBERG-SULZBACH. Am 21.11.2022 hat der Regierungspräsident der Oberpfalz, Walter Jonas, wegen der hohen Zugangszahlen an Flüchtlingen einen Winternotfallplan in Kraft gesetzt. Monatlich kommen rund 1000 Flüchtlinge in der Oberpfalz an. Die damals gut 1600 Personen im Anker-Zentrum in Regensburg werden seitdem sukzessive auf die Oberpfälzer Landkreise verteilt. Dem Landkreis Amberg-Sulzbach werden alle zwei Wochen rund 25 Flüchtlinge zugewiesen. Zusätzlich müssen die Landkreise im Rahmen des Winternotfallplans weitere 100 Plätze als Reserve einplanen, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. „Ein Containerdorf für Flüchtlinge in Sulzbach wird daher unausweichlich“, betont Landrat Richard Reisinger und stellt den Zweistufenplan seiner Behörde vor.
Kriegsflüchtlinge treiben Zugangszahlen hoch
Die Zugangszahlen sind weiterhin problematisch – insbesondere seit dem Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres. Bereits unmittelbar danach hat der Landkreis zwei Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Zeit der Flüchtlingskrise 2015/2016 reaktiviert, eine an der Berufsschule in Sulzbach-Rosenberg, die andere in Auerbach in Nähe der Klinik. Zudem gibt es seit Jahren in der Stadt Vilseck eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber sowie Wohnraum für Ortskräfte aus Afghanistan in Kümmersbruck und Schmidmühlen. Eine zusätzliche Asylunterkunft der Regierung der Oberpfalz wird demnächst in Weigendorf zur Verfügung stehen, eine weitere ist in Planung.
Dezentrale Unterbringungen am Limit
In den vergangenen Monaten konnten die ukrainischen Flüchtlinge zum allergrößten Teil in dezentrale Wohnungen im Amberg-Sulzbacher Land verlegt werden. Eine Konsequenz daraus war, dass seitdem so gut wie keine dezentralen Wohnungen mehr für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Im Gegenzug konnten jedoch ab Herbst 2022 sonstige Flüchtlinge, vorrangig aus Nahost, in den wieder freigewordenen Notunterkünften untergebracht werden. Doch die dortigen Kapazitäten sind bald erschöpft, so dass das Landratsamt laufend auf der Suche nach geeigneten Objekten ist. Die wenigen im Landkreis in Frage kommenden Objekte scheitern allerdings oft an den technischen Anforderungen, etwa beim Brandschutz, oder an anderweitigen Nutzungen durch die Eigentümer. Damit verblieb dem Landratsamt nur noch, auf Freiflächen des Landkreises auszuweichen, die innerhalb des Landkreisgebietes gelegen sein müssen, da Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel sowohl innerhalb Bayerns als auch innerhalb der Oberpfalz aufgeteilt werden und die Erfüllung dieser Quote vom tatsächlichen Unterbringungsort abhängt. Unterbringungen in einem Nachbarlandkreis kämen also allein diesem Nachbarlandkreis bei der Quotenerfüllung zugute.
Zweistufiges Konzept
Das Landratsamt hat daraufhin ein zweistufiges Konzept entwickelt. Die Realisierung einer dritten Unterbringungsmöglichkeit soll in einem ersten Schritt so erfolgen, dass auf dem Hartplatz hinter der Walter-Höllerer-Realschule ein provisorisches Containerdorf für maximal 150 Personen errichtet wird. Dieses ist schnell realisierbar, da hier während der Sanierung der Realschule in den zurückliegenden Jahren bereits Container standen, in die der Unterricht ausgelagert war, und die erforderliche Infrastruktur bereits vorhanden ist. Außerdem bezweckt das Landratsamt damit, um eine Inanspruchnahme im Zuge des Winternotfallplans herumzukommen. In diesem Fall müsste auf die Turnhalle des Herzog-Christian-August-Gymnasiums ausgewichen werden. „Meine Mitarbeiter setzen alles daran, das Provisorium schnellstmöglich zu errichten, damit der Schulsport in der Turnhalle wie gewohnt weitergehen kann“, so Landrat Richard Reisinger. Nachdem das Innenministerium über die Regierung der Oberpfalz nun grünes Licht dafür gegeben hat, laufen die Vorbereitungen zur Ausschreibung auf Hochtouren.
Für den zweiten Schritt wartet die Behörde noch auf das Okay aus München. Das Landratsamt plant, auf dem ebenfalls hinter der Realschule befindlichen Fußballfeld einen festen Containerstandort zu errichten, um den Hartplatz zeitnah für den Schulsport wieder nutzen zu können. Dies lässt sich wegen der hier erforderlichen Erschließungsmaßnahmen aber nicht so schnell umsetzen. Die Behörde rechnet mit einer Realisierung bis zum Herbst 2023 – die erforderliche Zustimmung des Innenministeriums für dieses Projekt vorausgesetzt. Dann könnte ein Umzug vom Provisorium in die fest errichteten Gebäude erfolgen. Nach einer Übergangsphase soll, so sehen es die weiteren Pläne vor, die Regierung der Oberpfalz den Betrieb der Anlage übernehmen. Doch auch dieser wird nach Auskunft des Landratsamtes zeitlich nicht endlos sein, da sich der Standort im Außenbereich befindet und eine baurechtliche Sonderregelung, die Flüchtlingsunterkünfte hier ermöglicht, bis Ende 2027 befristet ist.
24-Stunden-Security-Dienst
Beim Betrieb der neuen Unterkunft wird sich das Landratsamt am Betrieb der vorhandenen Notunterkünfte orientieren. So soll die Sicherheit durch einen rund um die Uhr tätigen Security-Dienst gewährleistet werden. Außerdem ist vorgesehen, Personal einzustellen, das als „Außenstelle“ des Landratsamtes für Anfragen aller Art seitens der künftigen Bewohner zur Verfügung steht. Lediglich beim Essen setzt das Landratsamt beim Provisorium auf eine Essensversorgung. Bei dem festen Containerstandort sind Küchen angedacht, die es den Flüchtlingen ermöglichen, sich selbst zu versorgen.
Bericht: Landratsamt Amberg-Sulzbach