BAYERN. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Mittel für den Ausbau des Breitbandnetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bereitzustellen. Kirchner: „Wir brauchen die notwendigen finanziellen Mittel jetzt, damit Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Polizei auch in Zukunft sicher kommunizieren können. Der schnelle und sichere Austausch von Daten kann Leben retten, insbesondere, wenn es im Einsatz um den Austausch größerer Datenmengen wie Bilder, Videos und Karten geht.“ Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung für den Netzausbau der Zukunft gerecht werden.
In den vergangenen Jahren haben Bund und Länder die so genannte Breitbandstrategie für die BOS erarbeitet. Deren Ziel ist es, die einsatzkritische Sprach- und Datenkommunikation künftig in einem eigenbeherrschten Breitbandnetz zu entwickeln, das hoch verfügbar und ausfallsicher ist. Herzstück ist dabei das Breitbandkernnetz. Kirchner: „Die jetzige Haushaltssituation beim Bund darf nicht dazu führen, dass der Bund die Finanzierung dieses wichtigen Projekts in Frage stellt oder einseitig den Ländern zuschiebt. Die Bundesinnenministerin kommt ihrer Verantwortung seit Beginn ihrer Amtszeit bis heute nicht nach und setzt die falschen Prioritäten.“
In den vergangenen Monaten hatten alle Länder den Bund immer wieder darauf hingewiesen, wie notwendig eine finanzielle Unterfütterung eines BOS Breitbandnetzes ist. „Zumal bereits ein erstes Vergabeverfahren hierzu läuft“, wie Kirchner ergänzt. „Es geht hier um die Handlungsfähigkeit unserer Einsatzkräfte von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und Polizei.“ Gerade angesichts der weltpolitischen Situation und der dadurch angespannten Sicherheitslage sei es unbegreiflich, warum die Bundesinnenministerin hier keine Prioritäten setze.
Bericht: Bayerisches Innenministerium
