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BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat gestern beim Blaulichtempfang in Hersbruck die wichtige Rolle der Blaulichtorganisationen hervorgehoben und sich für ihren Einsatz und ihr Engagement bedankt: „Egal ob bei der Inneren Sicherheit oder der Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge – all diese Herausforderungen zeigen, wie wichtig es ist, was Blaulichtorganisationen für unser Gemeinwesen leisten!“ Die Bayerische Staatsregierung unterstütze dieses Engagement nach Kräften, aktuell mit millionenschweren Investitionen in Feuerwehr und Polizei.
Herrmann betonte, dass die ‚Blaulichtfamilie‘ den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle setze: „Es ist beruhigend zu wissen, dass es in Bayern ein so starkes Netzwerk aus freiwilligen Hilfsorganisationen, Feuerwehren, THW, Bundeswehr, Bundespolizei und unserer Bayerischen Polizei gibt. Sie arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen.“ Umso mehr zeigte sich der Innenminister erschüttert über die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Neujahrsnacht in Berlin und forderte: „Wir müssen diejenigen bestmöglich schützen, die für unser aller Sicherheit sorgen.“
Bayerns Innenminister lobte darüber hinaus die hervorragende Arbeit der Bayerischen Polizei, die dazu beigetragen habe, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, in Bayern niedriger sei als in allen anderen Bundesländern. Um diesen Trend fortzusetzen, verstärkt Bayern kontinuierlich den Stellenbestand der Bayerischen Polizei: „Mit mehr als 45.000 Stellen in diesem Jahr erreichen wir eine neue Höchstmarke.“
Zu den rund 430.000 Frauen und Männern der rund 450.000 Einsatzkräfte bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk, die ehrenamtlich arbeiten, sagte Herrmann: „Auch dank Ihres großartigen Engagements können wir mit Stolz sagen: Bayern ist Ehrenamtsland!“. Die Staatsregierung honoriert das, der Freistaat hat die Gemeinden für die Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und für den Bau von Feuerwehrhäusern im letzten Jahr mit insgesamt mehr als 42 Millionen Euro unterstützt. 2,5 Millionen Euro flossen an die Kommunen im Landkreis Nürnberger Land. Auch die drei Staatlichen Feuerwehrschulen baut der Freistaat kontinuierlich aus. Für die aktuellen Baumaßnahmen aller drei Schulen sind millionenschwere Investitionen eingeplant.
Mit Unverständnis reagierte Herrmann auf die Kürzungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Bundeshaushalt 2023: „Der Freistaat Bayern tut in Sachen Bevölkerungsschutz alles, was in seiner Macht steht. Ganz anders sieht das leider auf Bundesebene aus: Ich kann nicht verstehen, dass der Bund angesichts der Erfahrungen aus den Katastrophen der letzten beiden Jahre nun ausgerechnet im Bereich des Bevölkerungsschutzes den Rotstift angesetzt hat.“
Abschließend brachte der Innenminister seinen großen Dank für die Aufnahme der bisher im Landkreis Nürnberger Land angekommenen 1.290 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zum Ausdruck. Herrmann äußerte sich aber auch besorgt: „Zur Wahrheit gehört auch: Die Länder und Kommunen haben bei der Unterbringung und Versorgung der zahlreichen Flüchtlinge längst die Belastungsgrenze erreicht und manchenorts sogar überschritten. Umso enttäuschender sind die Ergebnisse des jüngsten Flüchtlingsgipfels in Berlin.“
Bericht: Bayerisches Innenministerium
