Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Kriminalstatistik 2021
BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat gestern in Berlin als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch die Eckpunkte der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2021 vorgestellt. „Als bayerischer Innenminister freut mich ganz besonders, dass Bayern weiterhin das mit Abstand sicherste Bundesland ist“, betonte Herrmann. „Das haben wir der hervorragenden Arbeit der Bayerischen Polizei zu verdanken.“ Die kräftigen Investitionen in mehr Personal und bessere Ausstattung haben sich laut Herrmann gelohnt. Der Innenminister kündigte an, die Bayerische Polizei auch in den kommenden Jahren weiter zu verstärken, „damit wir unseren Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit weiter ausbauen können“.
Nach Herrmanns Worten war Bayern wie in den vergangenen Jahren auch 2021 bei allen wesentlichen Eckdaten der Kriminalstatistik im bundesweiten Vergleich auf Platz Eins. 2021 lag die Kriminalitätsbelastung (HZ) in Bayern mit 4.138 Straftaten pro 100.000 Einwohner (wie auch bei den nachfolgenden Zahlen inklusive aufenthaltsrechtlicher Verstöße wie illegaler Aufenthalt) erheblich unter dem bundesweiten Durchschnitt mit 6.070. Ebenfalls klar lag Bayern bei der Aufklärungsquote auf dem ersten Platz. Die Bayerische Polizei konnte 2021 69,0 Prozent der Straftaten aufklären (bundesweiter Durchschnitt: 58,7 Prozent).
Bei der Vorstellung der bundesweiten Kriminalstatistik machte Herrmann als IMK-Vorsitzender deutlich, dass die Innenminister sich dieses Jahr vor allem der verstärkten Bekämpfung von Cybercrime und Kinderpornografie widmen werden. Außerdem sollen Hass und Hetze im Netz intensiver bekämpft werden. Dazu sollen die Meldepflichten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz konsequenter umgesetzt und die Rahmenbedingungen zur Identifizierung von Tätern im Netz verbessert werden, Stichwort Verkehrsdatenspeicherung.
Als weitere Schwerpunkte definierte der IMK-Vorsitzende die verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen jeglicher Couleur. „Beispielsweise dürfen Demonstrationen nicht für Gewalt und Einschüchterungsversuche gegenüber Polizisten, Journalisten und politischen Gegnern missbraucht werden“, verdeutlichte Herrmann. Ein weiterer wichtiger Aspekt für den Innenminister: „Es ist ein Unding, dass unsere Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit für das Gemeinwohl immer mehr Übergriffen und Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb werden wir in der IMK auch darüber beraten, wie wir unsere Einsatzkräfte noch besser schützen können.“
Bericht: Bayerisches Innenministerium