BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat gestern bei einem Festakt zum Bayerischen Verfassungstag in München betont: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten lohnt es, sich der Bedeutung und der Werte unserer Verfassung zu besinnen.“ Die Bayerische Verfassung habe sich seit mehr als einem dreiviertel Jahrhundert hervorragend bewährt. „Wenn Frieden, Freiheit und Demokratie nicht mehr als selbstverständlich erscheinen, liegt es an uns allen, unsere Bayerische Verfassung Tag für Tag mit Leben zu erfüllen“, so Herrmann. Der Innenminister dankte dem Verein „Bayerische Einigung“ und der „Bayerischen Volksstiftung“: „Sie leisten einen bedeutenden Beitrag, das Verständnis um unsere verfassungsrechtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen zu bewahren und zu vertiefen. Vielen Dank für dieses außerordentliche und verdienstvolle Engagement.“
Für Herrmann stellen die Krisen der Gegenwart eine Belastungsprobe für unser Verfassungsleben und unseren Anspruch an die Verwirklichung unserer Verfassung und ihrer Werte dar. Wie selten zuvor sei die Demokratie Angriffen ausgesetzt. Die Legitimation der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter und ihrer Entscheidungen werde in Frage gestellt. Es werde sogar versucht, Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger bis in ihren privatesten Lebensbereich hinein einzuschüchtern. „Ohne Frage: Zur Demokratie gehören Widerspruch und Protest. Die Grenzen des Rechts müssen aber stets beachtet werden.“, betonte Herrmann.
Den diesjährigen Verfassungspreis ‚Jugend für Bayern‘ 2022 überreichte der Innenminister an das Jugendrotkreuz Bayern, das sich seit 75 Jahren für Kinder und Jugendliche in Not einsetzt. Mit seiner internationalen Ausrichtung sei das Jugendrotkreuz ein wichtiger jugendpolitischer Akteur, der auch in Fragen des Humanitären Völkerrechts mit der klaren Stimme der Jugend Gehör findet. „Ich danke den mehr als 100.000 Kindern und Jugendlichen, die sich in Bayern in den verschiedenen Rotkreuzbereichen engagieren“, lobte Herrmann.
Bericht: Bayerisches Innenministerium