BAYERN. Als „hochgefährlich und absolut inakzeptabel“ hat gestern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Versuche von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen verurteilt, unter anderem auf der BAB73 bei Erlangen und am Autobahnkreuz München Ost den Autobahnverkehr lahmzulegen.
In beiden Fällen gelang es der Polizei, eine Blockade zu verhindern. Herrmann kündigte an, dass die Bayerische Polizei derartige Umtriebe auch künftig „umgehend im Keim ersticken“ wird. „Denn solche Blockadeaktionen auf Autobahnen sind lebensgefährlich und auch schwere Straftaten“, kritisierte der Innenminister. Dazu wird die Bayerische Polizei gezielt im Vorfeld Informationen zu geplanten Blockadeaktionen sammeln und dabei auch mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. „Sollte es zu weiteren Blockadeversuchen kommen, wird die Polizei sofort konsequent einschreiten“, kündigte Herrmann an. Alle Beteiligten müssen dann mit harten Sanktionen rechnen. Dazu gehören neben entsprechenden Strafverfahren und einem möglichen Fahrerlaubnisentzug auch die Beschlagnahme der Fahrzeuge sowie die Prüfung, diese Fahrzeuge dauerhaft einzuziehen.
Der Innenminister bezeichnete die Blockadeversuche als eine „besorgniserregende neue Dimension des Protests“ und eine „deutliche Eskalation“ seitens der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. „Das hat mit friedlichem Protest und dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun“, brachte es Herrmann auf den Punkt. Besorgniserregend sei auch, dass die Blockadeaktionen offenbar bundesweit abgesprochen waren. Darauf würden entsprechende Hinweise der Ermittlungsbehörden hindeuten. „Insoweit werden wir sehr eng mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer und auch des Bundes zusammenarbeiten“, erklärte der Innenminister.
Die Blockadeaktionen laufen bei den Corona-Maßnahmen-Kritikern unter der Bezeichnung ‚D-Day 2.0‘. Es handelt sich laut Herrmann um ein europaweit agierendes Netzwerk, das sich dezentral organisiert und versucht, durch konzertierte und temporäre Blockadeaktionen an zentralen Infrastruktur- und Verkehrsknotenpunkten auf sich und ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Die Teilnehmer setzen sich aus Personen verschiedenster Milieus und Motivlagen zusammen. Es gibt auch regionale Ableger in Bayern, welche sich selbstständig organisieren und am bundesweiten Austausch teilnehmen.
Bericht: Bayerisches Innenministerium