BAYERN. Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt. Ministerpräsident Dr. Söder: „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern. Wir bauen dazu die Bayerische Grenzpolizei aus. Der Einsatz macht Bayern sicherer und Deutschland für Schleuser unattraktiver. Wir werden die Grenzpolizei bis 2028 um 500 neue Stellen auf 1.500 verstärken. Dabei werden auch die Polizeidienststellen in Grenznähe unterstützt. Es bräuchte in ganz Deutschland eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild mit 10.000 neuen Bundesbeamten für den Grenzschutz.“ Innenminister Herrmann ergänzte: „Die Bayerische Grenzpolizei leistet seit mehr als fünf Jahren eine hervorragende Arbeit. Unsere Grenzfahnderinnen und Grenzfahnder werden künftig für noch mehr Sicherheit sorgen. Davon profitiert nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland!“
Europaweit nehmen illegale Migration und Schleuserkriminalität weiter zu. „Umso wichtiger ist die eng mit der Bundespolizei abgestimmte Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei bei den unmittelbaren Grenzkontrollen zu Österreich und der Schleierfahndung im Grenzraum zu Österreich und Tschechien“, betonte Herrmann. „Es zahlt sich aus, dass wir unsere Grenzpolizei in den vergangenen fünf Jahren seit ihrer Gründung massiv verstärkt haben.“ So habe der Freistaat die Zahl der Grenzpolizisten bereits von ursprünglich 480 auf mehr als 800 erhöht. Bei der Personalzuteilung zum 1. September 2023 wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamtinnen und Beamten zugewiesen. „Zudem haben wir zum 1. August dieses Jahres die Grenzpolizeistation Mittenwald neu geschaffen“, ergänzte Herrmann. „Dazu kommt eine hochmoderne Ausstattung, die wir ständig weiter ausbauen, wie Drohnensysteme mit Wärmebildkameras.“
Enttäuscht ist Herrmann vom Engagement der Bundesregierung. Erst vor wenigen Tagen habe auch die Bundesinnenministerin das seit langem schon bekannte große Problem der Schleuserkriminalität erkannt und Gegenmaßnahmen angekündigt. „Auch hier ist leider zu befürchten, dass Frau Faeser wie in vielen anderen Bereichen nur mit wohlklingenden Worten glänzt, aber nicht mit konkreten Taten“, beschwerte sich Herrmann. Bei der Bundesinnenministerin liege es außerdem, alles zu unternehmen, dass die EU-Asylreform noch in dieser europäischen Legislaturperiode beschlossen wird. „An den EU-Außengrenzen brauchen wir eine konsequente und lückenlose Einreisekontrolle“, lautete die Forderung Herrmanns. „Wenn jemand ohne EU-Pass oder Visum nur mit Asylantrag einreisen will, müssen die Erfolgsaussichten des Asylantrags bereits an der EU-Außengrenze geprüft und entschieden werden.“ Die Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt nach Herrmanns Worten den großen Handlungsbedarf: 2022 wurden nämlich rund zwei Drittel der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden (101.000 von 151.000 Erstantragsstellern ab 14 Jahren) zuvor nicht in einem anderen EU-Land registriert. „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen mangelhaft ist, müssen als Ultima Ratio überall dort unmittelbare Grenzkontrollen stattfinden, wo es aufgrund der aktuellen Lage erforderlich ist, wie in Bayern aktuell zu Österreich„, stellte der Innenminister klar.
Die Bayerische Grenzpolizei hatte bereits 2022 deutlich mehr Aufgriffe im Bereich der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität zu verzeichnen als noch 2021. Im Zeitraum von Januar bis August 2023 sind die Zahlen auf hohem Niveau weiter gestiegen: Die bayerischen Grenzfahnder stellten 2.085 unerlaubte Einreisen (+26,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und 154 Schleuserfälle (+52,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) fest. Dazu kamen 950 Personen, die mit Haftbefehl gesucht wurden (+43,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum).
Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten die bayerischen Grenzfahnder seit ihrer Gründung (Stand je 10. September 2023) bereits 92.023 Fahndungstreffer, darunter waren 4.647 Haftbefehle. Zudem deckten die bayerischen Grenzpolizisten bislang im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 4.242 Fälle auf, im Bereich der Urkundsdelikte waren es 6.587 Fälle, worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Dazu kommen 16.755 Fälle der Rauschgiftkriminalität.
Bericht: Bayerisches Innenministerium