Deutscher Städtetag fordert Verbesserung Finanzierung großer kommunaler Krankenhäuser von Bund und Land
AMBRG. Die Corona-Krise zeigt jeden Tag, was kommunal getragene Krankenhäuser leisten: Betreuung von Covid-Patienten, Notfallbehandlung, Geburtsklinik und Palliativmedizin. Große kommunale Krankenhäuser sind vorbereitet für alle Fälle und Notfälle des Lebens. Gleichzeitig schreiben aber immer mehr Häuser rote Zahlen. Sie sind chronisch unterfinanziert. Die Städte müssen dann als Ausfallbürgen einspringen. Viele können das angesichts einbrechender Steuereinnahmen durch die Corona-Folgen kaum länger leisten. Der Deutsche Städtetag schlägt jetzt Alarm und hat Bund und Länder aufgefordert, die Finanzierung der Häuser strukturell zu verbessern und die Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Dieser Forderung schließt sich auch Michael Cerny, Oberbürgermeister der Stadt Amberg und Verwaltungsratsvorsitzender des Klinikums St. Marien Amberg, uneingeschränkt an: „Die zunehmende Verlagerung der Kosten im Gesundheitswesen auf die Kommunen nimmt uns Städten die finanziellen Spielräume zur Umsetzung wichtiger Aufgaben wie beispielsweise im Bildungsbereich oder bei der Verkehrswende. Wir brauchen daher schnelle Hilfen zum Ausgleich und mittelfristig ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik.“
Im Interesse am Gemeinwohl dürften Bund und Länder nicht die Augen davor verschließen, welche Aufgaben große kommunale Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge leisten, heißt es von Seiten des Deutschen Städtetags. Gerade in Krisenzeiten stünden sie mit ihrem Personal und ihrer Infrastruktur dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Seite und nähmen ihre Verantwortung wahr.
Aus diesem Grund stellen der Deutsche Städtetag sowie die Standortstädte der Maximalversorger und Schwerpunktkrankenhäuser konkret folgende Forderungen:
Der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen,
- damit die Betriebskosten auskömmlich finanziert werden können,
- damit Tarifsteigerungen aller Berufsgruppen im Krankenhaus vollständig refinanziert werden,
- damit strukturell unterfinanzierte Leistungsbereiche wie etwa Geburts- und Kinderkliniken finanziell klar kommen
- damit Infrastruktur für Notfallbehandlungen und medizinische Versorgung vorgehalten werden kann und grundfinanziert wird.
Die Länder müssen ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen:
- Sie müssen die milliardenschwere Lücke bei der Förderung von Investitionen schließen.
- Der Investitionsstau der vergangenen zehn Jahre von mindestens 30 Milliarden Euro muss zügig aufgelöst werden.
Das Forderungspapier: „Auskömmliche Finanzierung für kommunale Großkrankenhäuser – jetzt!“ ist auf der Homepage der Stadt Amberg unter www.amberg.de/oberbuergermeister/forderungspapier abrufbar.
Die strukturellen Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen treffen auch das Klinikum St. Marien Amberg und die Stadt Amberg. Die wirtschaftliche Lage des Klinikums hat sich trotz steigender Patientenzahlen in den letzten Jahren – wie in vielen anderen kommunalen Kliniken – verschlechtert. „Allein im Jahr 2019 belief sich das Jahresdefizit auf 3,3 Millionen Euro. In den Vorjahren sind Verluste in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro aufgelaufen“, so Klinikumsvorstand Manfred Wendl. „Der Jahresabschluss für das Jahr 2020 ist noch nicht festgestellt, wir erwarten aber auch für 2020 ein Defizit.“
Die Stadt Amberg unterstützt das Klinikum St. Marien Amberg mit erheblichen finanziellen Mitteln. Ende 2020 wurde ein Defizitausgleich in Höhe von 9,5 Millionen Euro an das Klinikum St. Marien Amberg geleistet. Doch nicht nur der laufende Betrieb fordert die Stadt Amberg. „Bei den notwendigen Investitionen sind erhebliche Eigenanteile zu leisten. Die Bau- und Investitionskosten werden nicht vollständig durch die Förderung abgedeckt. In den vergangenen zehn Jahren hat die Stadt Amberg fünf Millionen Euro für den Bauabschnitt 4 als Investitionskostenzuschuss aufgebracht“, so Wendl weiter. Für die bevorstehende Erweiterung und Strukturverbesserung des Zentral-OPs kommen auf die Stadt Amberg in den nächsten zehn Jahren weitere zehn Millionen Euro zur Abdeckung nicht geförderter Investitionskosten zu.
Bericht: Stadt Amberg