BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat Vorwürfe, dass der AfD in Bayern verstärkter Polizeischutz verweigert werde, als „völlig haltlos“ und „aus der Luft gegriffen“ zurückgewiesen. „Selbstverständlich werden auch AfD-Politiker und deren Veranstaltungen von der Polizei entsprechend der Gefährdungseinschätzung geschützt“, betonte Herrmann. Je nachdem, ob es sich um Bundes- oder Landespolitiker handelt, sind das Bundeskriminalamt (BKA) oder die jeweiligen Landeskriminalämter beziehungsweise Polizeipräsidien für persönliche Schutzmaßnahmen zuständig, im Falle der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla das BKA. Die jeweiligen Polizeipräsidien sind für den Schutz von konkreten Veranstaltungen verantwortlich. „Jedenfalls ist die AfD im aktuellen Landtagswahlkampf bislang weder an mich noch ans bayerische Innenministerium mit der Bitte um verstärkten Polizeischutz herangetreten“, erklärte Herrmann. „Jetzt zu behaupten, ich lehne einen verstärkten Polizeischutz ab, ist frei erfunden und erlogen.“
Wie Herrmann erläuterte, stand Chrupalla bei der Veranstaltung in Ingolstadt am 4. Oktober unter Personenschutz des BKA. Zudem waren zum Schutz der Veranstaltung Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Bereitschaftspolizei vor Ort. „Die Frage, ob und in welcher Form und Stärke Polizeischutz notwendig ist, legt die Polizei nach einer eigenen Gefährdungsbewertung fest“, erläuterte Herrmann. „Das ist keinesfalls eine politische Entscheidung, wie es die AfD fälschlicherweise darstellt, vermutlich um sich wie so oft in eine Opferrolle zu bringen.“ Bei AfD-Veranstaltungen in Bayern sei regelmäßig Polizei vor Ort.
Mit Blick auf die Absage Weidels, an einer Veranstaltung am 3. Oktober in Mödlareuth teilzunehmen, verwies Herrmann darauf, dass ein Sprecher des BKA klargestellt habe, dass die Absage der Teilnahme nicht auf Veranlassung oder Empfehlung des BKA geschah. „Gefährdungen in oder aus Bayern waren auch für unsere Sicherheitsbehörden nicht ersichtlich“, ergänzte Herrmann. „Dass Weidel nicht auf Veranstaltungen auftreten konnte, lag wohl an ihrem Aufenthalt auf Mallorca.“
Bericht: Bayerisches Innenministerium
