Rechtsanspruch des Käufers auf eine Anpassung nach Bodenuntersuchung – Änderung bringt viele Vorteile
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AMBERG. Wie vom Stadtrat der Stadt Amberg in seiner letzte Sitzung beschlossen, ist am gestrigen Montag, 15. März, der Nachtrag zum Kaufvertrag des ehemaligen Bürgerspitalareals an die Firma Ten Brinke notariell beurkundet worden. Es handelt sich hierbei nicht um einen neuen Vertrag, sondern um eine Anpassung des am 4. Juni 2018 geschlossenen Kaufvertrags. Der Nachtrag war erforderlich geworden, nachdem sich im Rahmen der Baugrunduntersuchung gezeigt hatte, dass die ursprünglich mit zwei Untergeschossen geplante Tiefgarage aus geologischen Gründen um eine Ebene reduziert werden musste.
Damit war eine wichtige Geschäftsgrundlage weggefallen, die durch Neuregelungen ersetzt werden musste. Der Stadtrat hatte daher im letzten Jahr die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen zur Anpassung des Vertrages durchzuführen, zumal aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch ein Rechtsanspruch auf eine Vertragsanpassung gesehen wurde. Das Verfahren für den im Zuge dessen ebenso neu aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Stadt Amberg wurde vom Stadtrat bereits mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 eingeleitet. In der veränderten Planung entfällt die genannte zweite Tiefgaragenebene ebenso wie die Tiefgaragenzufahrt in der Bahnhofstraße.
Trotz des Wegfalls der Kundenparkplätze für den Nahversorger konnte die für die Altstadt wichtige Ansiedlung eines Nahversorgers auch im angepassten Vertrag unverändert gesichert werden. „Das macht das Wohnen in der Altstadt noch attraktiver und wir gehen davon aus, dass viele Bewohner der Altstadt zur Erledigung ihrer Einkäufe künftig kein Auto mehr brauchen“, so Oberbürgermeister Michael Cerny. Auch die weiteren Elemente des siegreichen Wettbewerbsentwurfs wie neuer Wohnraum in der Altstadt und Flächen für Dienstleister bleiben unverändert.
Als Ausgleich für die entfallenen Stellplätze der zweiten Ebene verpflichtet sich der Bauherr Ten Brinke im Notarvertrag jetzt zusätzlich, die vorgesehenen städtischen Stellplätze unter dem Neubau der Wirtschaftsschule zu errichten, die ebenfalls über die gemeinsame Zufahrt in der Ziegelgasse und Ausfahrt im Spitalgraben erschlossen werden. Dadurch wird der städtische Haushalt um die andernfalls angefallenen Baukosten für die Tiefgarage und Zufahrt entlastet. „Das Unternehmen war stets ein entgegenkommender Gesprächspartner, offen für die Interessen der Stadt Amberg und ein fairer Partner in den Verhandlungen“, berichten Finanzreferent Jens Wein und der Leiter des Liegenschaftsamtes Herbert Bösl, die die Vertragsverhandlungen geführt haben.
Auch Baureferent Markus Kühne und Baujuristin Jasmin Hannich, die zusammen mit ihren Kollegen aus dem Baureferat nun die baulichen Änderungswünsche und Anpassungen mit dem Unternehmen besprechen, können diese Einschätzung bestätigen. „Wir sind uns daher sicher, dass wir hier ein Projekt bekommen, das unsere Altstadt voranbringt und stärkt“, erklären daher Oberbürgermeister Michael Cerny und alle Beteiligten unisono und machen schon einmal neugierig auf die neuen Pläne und Skizzen, die demnächst vorgelegt werden, um die Veränderungen anschaulich zu machen.
Bericht: Stadt Amberg
