Konsequente Bekämpfung durch Verfassungsschutz und Polizei – Sieben Durchsuchungen in Bayern
BAYERN. Für Innenminister Joachim Herrmann sind die bundesweiten Durchsuchungen heute in zwölf Bundesländern in Zusammenhang mit Hasskommentaren zum Nachteil des am 2. Juni 2019 getöteten Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ein wichtiges Signal.
„Hass und Hetze aller Art dulden wir auch im Internet nicht“, erklärte Herrmann. „Hasspostings können die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung und schlimmste Straftaten sein, wie der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten auf schrecklichste Weise zeigt.“ Entscheidend ist laut Herrmann, bei Hasskommentaren nicht wegzuschauen, sondern zu handeln. „Wir wollen Urhebern und Hintermännern schnell auf die Schliche kommen“, betonte der Innenminister. „Polizei und Verfassungsschutz arbeiten Hand in Hand gegen diese üble Stimmungsmache. Sobald wir auf Hass und Hetze stoßen, gehen unsere Ermittler konsequent dagegen vor.“
In Bayern hat die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München unter Koordinierung des Bayerischen Landeskriminalamts Durchsuchungen bei sieben Beschuldigten durchgeführt. Bei den sechs Männern und einer Frau aus München, Nürnberg, Kempten, Kiefersfelden, Pocking und den Landkreisen Dachau und Oberallgäu besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und der Beleidigung (§ 185 StGB). „Es wurden zahlreiche Beweismittel wie Datenträger sichergestellt“, gab Herrmann bekannt. „Diese werden jetzt von Spezialisten detailliert ausgewertet.“
Die Durchsuchungen in Bayern erfolgten im Rahmen einer bundesweit konzertierten Durchsuchungs- und Vernehmungsaktion mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und weiteren elf Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet. Die Durchsuchungen richteten sich gegen insgesamt 40 Beschuldigte.
Bericht: Bayerisches Innenministerium
